85 Patentgesetz 1970

Zustellung

In forcesince 1 Jan 2014cited 2×

§ 85. Die Zustellung von Schriftstücken des Patentamtes ist, soweit § 86 nicht anderes bestimmt, nach dem Zustellgesetz, BGBl. Nr. 200/1982, vorzunehmen.

  • Gebrauchsmustergesetz50cLaw

    … Zustellung von Schriftstücken durch das Patentamt in einem Rechtsmittelverfahren nach diesem Hauptstück erfolgt nach § 34 Abs. 2 in Verbindung mit §§ 85 und 86 des Patentgesetzes 1970. (2) Im Verfahren vor dem Oberlandesgericht Wien …

  • Musterschutzgesetz 199043dLaw

    … Zustellung von Schriftstücken durch das Patentamt in einem Rechtsmittelverfahren nach diesem Hauptstück erfolgt nach § 26 Abs. 2 in Verbindung mit §§ 85 und 86 des Patentgesetzes 1970. (2) Im Verfahren vor dem Oberlandesgericht Wien …