64 Patentgesetz 1970

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(1)

§ 64. Für Entscheidungen im Senat genügt die einfache Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.

(2)

Die Entscheidungen des Patentamtes sind mit Gründen zu versehen. Wird im einseitigen Verfahren vor einer Technischen Abteilung oder der Rechtsabteilung einem Antrag vollinhaltlich stattgegeben, so kann die Begründung entfallen. Alle Erledigungen sind schriftlich auszufertigen und allen Beteiligten von Amts wegen zuzustellen. Im Wege automationsunterstützter Datenübertragung oder in jeder anderen technisch möglichen Weise können schriftliche Ausfertigungen dann übermittelt werden, wenn

1.

die Partei Eingaben in derselben Weise zulässigerweise eingebracht und dieser Übermittlungsart nicht gegenüber der Behörde ausdrücklich widersprochen hat, oder

2.

die Partei dieser Übermittlungsart ausdrücklich zugestimmt hat.

(3)

Die Genehmigung einer Erledigung erfolgt durch die Unterschrift des Genehmigenden. Davon kann jedoch abgesehen werden, wenn sichergestellt ist, daß derjenige, der die Genehmigung erteilt hat, auf andere Weise festgestellt werden kann.

(4)

Die Form und Art der Erledigungen sowie der Ausfertigungen wird durch Verordnung des Präsidenten des Patentamtes geregelt.

(5)

Schriftliche Ausfertigungen, die automationsunterstützt erstellt werden oder im Wege automationsunterstützter Datenübertragung oder in jeder anderen technisch möglichen Weise übermittelt werden, bedürfen weder einer Unterschrift noch einer Beglaubigung.

  • Markenschutzgesetz 197035Law

    … angefochten werden. (5) Im Übrigen sind, soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist, auf das Verfahren die §§ 52 bis 56, 57b, § 62 Abs. 8, §§ 64, 66 bis 69, 79, 82 bis 86, 112 bis 115, 116 bis 126, 127 Abs. 1, 2, 4 und 5, § 128 …

  • Musterschutzgesetz 199026Law

    … Rechtsabteilung berufen, soweit sie nicht dem Präsidenten oder der Nichtigkeitsabteilung vorbehalten sind. (2) Die §§ 52 bis 56, 57 Abs. 2, §§ 57b, 58, 60, 61, 64, 66 bis 69, 76, 79, 82 bis 86 und 126 bis 137 des Patentgesetzes 1970 …

  • Gebrauchsmustergesetz33Law

    … I Nr. 126/2013) (2) Die §§ 51 bis 56, 57 Abs. 2, §§ 57b bis 58, 60 Abs. 1 und 2, §§ 61, 64, 66 bis 69, 76 bis 79, 82 bis 86, 126 bis 137 des Patentgesetzes 1970 sind sinngemäß anzuwenden.

  • Schutzzertifikatsgesetz 19967Law

    … der Europäischen Gemeinschaft über die Schaffung ergänzender Schutzzertifikate und dieses Bundesgesetzes die §§ 8 bis 11, 14 bis 27, 30 bis 45, 46 Abs. 2 und 3, §§ 47, 48 Abs. 2 und 3, §§ 49 bis 57, 57b bis 61, 62 Abs. 1, 2 und 7, …

  • Halbleiterschutzgesetz17Law

    § 17. Soweit nichts anderes bestimmt ist, sind auf das Verfahren die §§ 52 bis 56, 64, 66 bis 69, 77 bis 79, 82 bis 86, 112 bis 126, 127 Abs. 1, 2, 4 und 5, § 128 erster Satz, §§ 128a bis 146 des Patentgesetzes 1970 sinngemäß …

  • Schutzzertifikatsgesetz6Law

    … der Europäischen Gemeinschaft über die Schaffung ergänzender Schutzzertifikate und dieses Bundesgesetzes die §§ 6 bis 27, 29 bis 57, 57b bis 61, 62 Abs. 1, 2 und 7, §§ 63, 64, 66 bis 86, 90, 110, 112 bis 165, 168, 169, 172a, 173 und …

  • VfGH 10.06.2013, B681/2012Decision

    "§42. (1) Im Übrigen sind, soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist, auf das Verfahren die §§52 bis 56, 57b, 64, 66 bis 69, 70 Abs4, §§71 bis 73, 79, 82 bis 86, 112 bis 115, 116 bis 126, 127 Abs1, 2, 4 und 5, §128 erster …

    10 Jun 2013 · JFT_20130610_12B00681_00

  • Patent-, Gebrauchsmuster-, Marken- und Musterverordnung5Law

    Beglaubigung schriftlicher Ausfertigungen des Patentamtes § 5. (1) Die im § 64 Abs. 4 des Patentgesetzes 1970 vorgesehene Möglichkeit, Ausfertigungen des Patentamtes durch die Kanzlei beglaubigen zu lassen, besteht nur bei solchen …

  • Patent-, Marken- und Musterverordnung5Law

    Beglaubigung schriftlicher Ausfertigungen des Patentamtes § 5. (1) Die im § 64 Abs. 3 des Patentgesetzes 1970 vorgesehene Möglichkeit, Ausfertigungen des Patentamtes durch die Kanzlei beglaubigen zu lassen, besteht nur bei solchen …

  • Patent- und MarkenverordnungLaw

    … Durchführung des Patentgesetzes 1970 und des Markenschutzgesetzes 1970 (Patent- und Markenverordnung) Auf Grund der §§ 64 Abs. 3, 67, 92, 95 Abs. 3, 101 Abs. 3, 168 Abs. 6 und 169 des Patentgesetzes 1970, BGBl. Nr. 259, in der Fassung …