57a Patentgesetz 1970

Service- und Informationsleistungen des Patentamtes

In forcesince 20 May 2023cited 1×

§ 57a. Das Patentamt hat auf Antrag schriftliche

1.

Recherchen über den Stand der Technik bezüglich eines konkreten technischen Problems und

2.

Gutachten darüber, ob eine nach den §§ 1 bis 3 patentierbare Erfindung gegenüber dem vom Patentamt zu recherchierenden und allenfalls vom Antragsteller bekannt gegebenen Stand der Technik vorliegt, zu erstatten.

  • Patentamtsgebührengesetz2Law

    … Recherchen und Gutachten: die in § 57a des Patentgesetzes 1970 angeführten Recherchen und Gutachten; 8. nationale Markenanmeldungen: Markenanmeldungen, die beim Patentamt eingereicht werden und für die Markenschutz nach dem …