63 Patentgesetz 1970

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(1)

§ 63. Die Nichtigkeitsabteilung beschließt ihre Endentscheidungen mit Einschluss des Vorsitzenden durch zwei rechtskundige und drei fachtechnische Mitglieder.

(2)

Für Zwischenentscheidungen in der Nichtigkeitsabteilung genügt die Anwesenheit von drei Mitgliedern. Verfahrenseinstellende Entscheidungen ohne Erfordernis einer Entscheidung in der Sache selbst, Beschlüsse über Ansprüche nach dem Gebührenanspruchsgesetz und Zurückweisungsbeschlüsse wegen Nichtzahlung von Antragsgebühren erfolgen durch den Vorsitzenden.

  • Schutzzertifikatsgesetz 19967Law

    … der Europäischen Gemeinschaft über die Schaffung ergänzender Schutzzertifikate und dieses Bundesgesetzes die §§ 8 bis 11, 14 bis 27, 30 bis 45, 46 Abs. 2 und 3, §§ 47, 48 Abs. 2 und 3, §§ 49 bis 57, 57b bis 61, 62 Abs. 1, 2 und 7, …

  • Schutzzertifikatsgesetz6Law

    … der Europäischen Gemeinschaft über die Schaffung ergänzender Schutzzertifikate und dieses Bundesgesetzes die §§ 6 bis 27, 29 bis 57, 57b bis 61, 62 Abs. 1, 2 und 7, §§ 63, 64, 66 bis 86, 90, 110, 112 bis 165, 168, 169, 172a, 173 und …

  • VfGH 08.03.2006, G150/05Decision

    … Beschwerden gegen Beschlüsse eines rechtskundigen Mitglieds werden gemäß §63 PatG in einem Dreiersenat, der neben dem Vorsitzenden durch ein weiteres rechtskundiges Mitglied besetzt sein muss, entschieden. Die Senate der …

    8 Mar 2006 · JFT_09939692_05G00150_00

  • VfGH 28.09.1970, B208/69Decision

    28 Sep 1970 · JFT_19700928_69B00208_00

  • VfGH Rechtssatz, B208/69Decision

    … Es wurde ausdrücklich darauf hingewiesen, daß die Administrativbeschwerde nur "nach Maßgabe des {Patentgesetz 1970 § 63, § 63 Patentgesetz}" zulässig war. Ein bloßer Rechtsirrtum ist nicht als unabwendbares oder unvorhergesehenes …

    28 Sep 1970 · JFR_19700928_69B00208_01