58 Patentgesetz 1970

Organisation, Sitz und Zusammensetzung des Patentamtes

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(1)

§ 58. Das Patentamt ist eine Bundesbehörde, die als der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie nachgeordnete Dienstbehörde errichtet ist und ihren Sitz in Wien hat. Die Tätigkeiten des Patentamtes haben mit den sich aus seiner öffentlich-rechtlichen Stellung als Bundesbehörde ergebenden Verpflichtungen zur Objektivität und Gleichbehandlung in Einklang zu stehen.

(2)

Das Patentamt besteht aus einem Präsidenten, einem für den juristischen Bereich und einem für den fachtechnischen Bereich zuständigen Vizepräsidenten sowie den zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlichen rechtskundigen und fachtechnischen Mitgliedern und sonstigen Mitarbeitern.

(3)

Der Präsidentin oder dem Präsidenten obliegt – unbeschadet der Bereichsverantwortung der Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten – die Leitung des Patentamts.

(4)

Die rechtskundigen Mitglieder müssen das Universitätsstudium der Rechtswissenschaften vollendet haben. Die fachtechnischen Mitglieder müssen ein Universitätsstudium vollendet haben, das ein Gebiet der Technik oder der Naturwissenschaften zum Gegenstand hat. Für die Bestellung der Mitglieder gelten im Übrigen die einschlägigen dienstrechtlichen Vorschriften.

(5)

Die Vizepräsidenten sollen über die für Mitglieder des Patentamtes vorgesehene förmliche Befähigung (der technische Vizepräsident jene als fachtechnisches Mitglied, der rechtskundige Vizepräsident jene als rechtskundiges Mitglied) oder über gleichwertige Kenntnisse verfügen.

  • Musterschutzgesetz 199026Law

    … Rechtsabteilung berufen, soweit sie nicht dem Präsidenten oder der Nichtigkeitsabteilung vorbehalten sind. (2) Die §§ 52 bis 56, 57 Abs. 2, §§ 57b, 58, 60, 61, 64, 66 bis 69, 76, 79, 82 bis 86 und 126 bis 137 des Patentgesetzes 1970 …

  • VwGH 18.12.2014, Ro 2014/12/0023Decision

    § 58 des Patentgesetzes 1970, BGBl. Nr. 259 (im Folgenden: PatentG) in seiner Fassung nach dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 175/1998, lautete:

    18 Dec 2014 · JWT_2014120023_20141218J00

  • Markenschutzgesetz 197035Law

    … Geschäftsverteilung zuständige Mitglied der mit diesen Angelegenheiten betrauten Rechtsabteilung berufen. (2) Die §§ 58 bis 61 des Patentgesetzes 1970, BGBl. Nr. 259, sind sinngemäß anzuwenden. (3) Durch Verordnung der Präsidentin …

  • Gebrauchsmustergesetz33Law

    … I Nr. 126/2013) (2) Die §§ 51 bis 56, 57 Abs. 2, §§ 57b bis 58, 60 Abs. 1 und 2, §§ 61, 64, 66 bis 69, 76 bis 79, 82 bis 86, 126 bis 137 des Patentgesetzes 1970 sind sinngemäß anzuwenden.

  • Halbleiterschutzgesetz16Law

    … Mindestens ein Mitglied muss rechtskundig sein. (7) Die §§ 58 bis 61 und 76 des Patentgesetzes 1970 sind anzuwenden.

  • VwGH 13.11.2013, 2013/12/0090Decision

    … Nr. 333, sowie die österreichische Staatsbürgerschaft. Gemäß § 58 Abs. 5 Patentgesetz 1970 soll der technische Vizepräsident über die förmliche Befähigung als fachtechnisches Mitglied oder über gleichwertige Kenntnisse verfügen.

    13 Nov 2013 · JWT_2013120090_20131113X00

  • VfGH 08.03.2006, G150/05Decision

    … Gemäß §58 Abs8 PatG ist der Präsident des Patentamtes auch Leiter des vom Patentamt geführten Referates für den gewerblichen Rechtsschutz des (damaligen) Bundesministeriums für Handel, Gewerbe und Industrie.

    8 Mar 2006 · JFT_09939692_05G00150_00

  • VwGH 06.10.2026, Ro 2023/08/0003Decision

    … des Bescheides der WGKK aus, nach § 58 Abs. 3 Patentgesetz 1970 in der Fassung der Patentrechtsnovelle 2004, BGBl. I Nr. 149/2004, sei der Präsident des Patentamts gleichzeitig (ex lege) Geschäftsführer des teilrechtsfähigen Bereichs …

    6 Oct 2026 · JWT_2023080003_20261006J00