33 GMG

Allgemeines

In forcesince 1 Jun 2017cited 5×
(1)

§ 33. Zur Beschlussfassung und zu den sonstigen Erledigungen in Angelegenheiten des Gebrauchsmusterschutzes ist, soweit in diesem Bundesgesetz nichts anderes bestimmt ist, das Patentamt zuständig.

Im Patentamt sind zuständig:

1.

die Technische Abteilung für das Anmeldeverfahren, die Erstellung des Recherchenberichtes und die Kenntnisnahme eines Verzichts auf ein Gebrauchsmuster;

2.

die Rechtsabteilung für das Verfahren in Angelegenheiten, die sich auf die Übertragung des Rechtes aus der Gebrauchsmusteranmeldung, auf andere rechtliche Verfügungen über ein solches Recht, auf registrierte Gebrauchsmuster – mit Ausnahme der Erstellung des Recherchenberichtes und der Kenntnisnahme eines Verzichts auf ein Gebrauchsmuster – oder auf Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beziehen, soweit nicht die Nichtigkeitsabteilung zuständig ist;

3.

die Nichtigkeitsabteilung für das Verfahren über Anträge auf Nichtigerklärung, Aberkennung, Abhängigerklärung, auf Nennung als Erfinder, auf Anerkennung des Vorbenützerrechtes und über Feststellungsanträge.

(Anm.: Z 4 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 126/2013)

(2)

Die §§ 51 bis 56, 57 Abs. 2, §§ 57b bis 58, 60 Abs. 1 und 2, §§ 61, 64, 66 bis 69, 76 bis 79, 82 bis 86, 126 bis 137 des Patentgesetzes 1970 sind sinngemäß anzuwenden.

  • OGH 09.08.2011, 17Ob11/11hDecision

    … österreichischen Patentamt wäre das Gebrauchsmuster wegen fehlender Neuheit zum Zeitpunkt der Eintragung gemäß § 33 GMG für nichtig erklärt worden. Im fortgesetzten Gerichtsverfahren wäre von der Nichtigkeit des Gebrauchsmusters …

    9 Aug 2011 · JJT_20110809_OGH0002_0170OB00011_11H0000_000

  • VfGH 12.03.2019, G329/2018Decision

    … aus anderen Rechtsbereichen (§139 Z2 und §140 Abs2 Z1 PatG 1970, gegebenenfalls iVm §§37 f MSchG, §33 Abs2 GMG) zurückzuführen. Sie sind für die Beurteilung des vorliegenden Falls irrelevant. Von Interesse sind demgegenüber …

    12 Mar 2019 · JFT_20190312_18G00329_00

  • OGH 30.10.2018, 2Ob157/18dDecision

    … aus anderen Rechtsbereichen (§ 139 Z 2 und § 140 Abs 2 Z 1 PatG 1970, gegebenenfalls iVm §§ 37 f MSchG, § 33 Abs 2 GMG) zurückzuführen. Sie sind für die Beurteilung des vorliegenden Falls irrelevant. Von Interesse sind …

    30 Oct 2018 · JJT_20181030_OGH0002_0020OB00157_18D0000_000

  • Amtliche Publikationen des PatentamtesLaw

    … Nr. 181/1996, 3. des § 7 des Schutzzertifikatsgesetzes 1996, BGBl. I Nr. 11/1997, 4. des § 33 Abs. 2 des Gebrauchsmustergesetzes, BGBl. Nr. 211/1994, 5. des § 17 des Halbleiterschutzgesetzes, BGBl. Nr. 372/1988, zuletzt geändert durch …

  • Patent-, Gebrauchsmuster-, Marken- und MusterverordnungLaw

    … Nr. 181/1996, 3. des § 7 des Schutzzertifikatsgesetzes 1996, BGBl. I Nr. 11/1997, 4. der §§ 15, 17 Abs. 3, des § 33 Abs. 2, des § 48 Abs. 4 und des § 49 des Gebrauchsmustergesetzes, BGBl. Nr. 211/1994, 5. des § 17 des …