60 Patentgesetz 1970

Einrichtungen des Patentamtes

In forcesince 1 Jan 2014cited 5×
(1)

§ 60. Im Patentamt bestehen die zur Erfüllung seiner Aufgaben vorgesehenen Abteilungen und die erforderlichen sonstigen Organisationseinheiten.

(2)

Die Zahl der Abteilungen und Organisationseinheiten, ihr Aufgabenbereich und ihre personelle Ausstattung ist vom Präsidenten nach den jeweiligen Erfordernissen festzusetzen.

(3)

Unbeschadet der in anderen Rechtsvorschriften diesen Abteilungen und Organisationseinheiten übertragenen Aufgaben sind zuständig:

1.

die Technischen Abteilungen für das Verfahren zur Erteilung von Patenten, das Einspruchsverfahren, die Verfahren betreffend den Verzicht und die Erstattung schriftlicher Recherchen und Gutachten;

2.

die Rechtsabteilung für das Verfahren in Angelegenheiten, die sich auf die Übertragung des Rechtes aus der Anmeldung, auf andere rechtliche Verfügungen über ein solches Recht, auf erteilte Patente oder auf Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beziehen, soweit nicht die Technische Abteilung oder die Nichtigkeitsabteilung zuständig ist;

3.

die Nichtigkeitsabteilung für das Verfahren über Anträge auf Rücknahme, Nichtigerklärung, Aberkennung, Abhängigerklärung, auf Nennung als Erfinder nach § 20 Abs. 5, auf Anerkennung des Vorbenützerrechtes, über Feststellungsanträge und über die Anträge auf Erteilung von Zwangslizenzen.

(Anm.: Z 4 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 126/2013)

  • Gebrauchsmustergesetz33Law

    … I Nr. 126/2013) (2) Die §§ 51 bis 56, 57 Abs. 2, §§ 57b bis 58, 60 Abs. 1 und 2, §§ 61, 64, 66 bis 69, 76 bis 79, 82 bis 86, 126 bis 137 des Patentgesetzes 1970 sind sinngemäß anzuwenden.

  • Musterschutzgesetz 199026Law

    … Rechtsabteilung berufen, soweit sie nicht dem Präsidenten oder der Nichtigkeitsabteilung vorbehalten sind. (2) Die §§ 52 bis 56, 57 Abs. 2, §§ 57b, 58, 60, 61, 64, 66 bis 69, 76, 79, 82 bis 86 und 126 bis 137 des Patentgesetzes 1970 …

  • VfGH 08.03.2006, G150/05Decision

    Demnach sind die Technischen Abteilungen zur Erteilung von Patenten sowie von Schutzzertifikaten berufen (§60 Abs3 lita Patentgesetz 1970 (im Folgenden: PatG)).

    8 Mar 2006 · JFT_09939692_05G00150_00

  • VwGH 15.05.2024, Ra 2023/03/0184Decision

    … bestanden Technische Abteilungen, die Rechtsabteilung, die Beschwerdeabteilung und die Nichtigkeitsabteilung (§ 60 Abs. 3 Patentgesetz 1970 in der Fassung BGBl. I Nr. 135/2009). Die Beschlüsse der Technischen Abteilung und der …

    15 May 2024 · JWT_2023030184_20240515L00

  • VfGH 28.02.1983, B29/80; B30/80Decision

    b) Mit dem Beschluß der Anmeldeabteilung VI (§60 Abs1 des Patentgesetzes 1970, BGBl. 259/1970, im folgenden: PatG, idF vor der Nov. BGBl. 349/1977) vom 13. Juni 1972 wurde die Patentanmeldung gemäß §100 PatG zurückgewiesen. Bei der …

    28 Feb 1983 · JFT_10169772_80B00029_00