Art. xxvi Vertrag vom 10. September 1998 zwischen der Schweiz und Italien zur Ergänzung des Europä…

Wirkungen bei Annahme der Anzeige zum Zwecke der Strafverfolgung

In forcesince 1 Jun 2003
1.

Sobald der ersuchte Staat dem ersuchenden Staat mitgeteilt hat, dass er die Strafverfolgung übernimmt, setzen die zuständigen Behörden des ersuchenden Staates das Verfahren aus, das sie allenfalls bereits gegen diese Person und für die in der Anzeige aufgeführten Taten eröffnet hatten.

2.

Im Fall von Absatz 1 sehen die Behörden des ersuchenden Staates von weiteren Verfolgungs- oder Vollstreckungsmassnahmen ab, wenn im ersuchten Staat:

a)

das Strafverfahren von einer Justizbehörde aus materiellrechtlichen Gründen endgültig abgeschlossen worden ist;

b)

die gegen die betroffene Person ausgesprochene strafrechtliche Sanktion vollstreckt, erlassen oder verjährt ist;

c)

der Vollzug der strafrechtlichen Sanktion teilweise oder ganz ausgesetzt oder der Entscheid über die strafrechtliche Sanktion aufgeschoben worden ist.

3.

Die dem ersuchten Staat übermittelten Gegenstände und Originalschriftstücke werden dem ersuchenden Staat spätestens nach Abschluss des Verfahrens zurückgegeben, sofern der ersuchende Staat nicht auf deren Rückgabe verzichtet.

4.

Die durch die Übernahme der Strafverfolgung entstandenen Kosten werden nicht erstattet.

5.

Die Artikel XXIV – XXVI dieses Vertrages sind auch auf Verfahren nach Artikel 6 Absatz 2 des Europäischen Auslieferungsübereinkommens vom 13. Dezember 1957 anwendbar.