Art. iii Vertrag vom 10. September 1998 zwischen der Schweiz und Italien zur Ergänzung des Europä…

Ne bis in idem

In forcesince 1 Jun 2003

(Zu Art. 2 des Übereinkommens)

1.

Die Rechtshilfe wird verweigert, wenn sich das Ersuchen auf Handlungen bezieht, auf Grund deren die verfolgte Person im ersuchten Staat aus materiellrechtlichen Gründen rechtskräftig freigesprochen oder für eine im Wesentlichen gleiche Tat verurteilt worden ist, sofern die allenfalls verhängte strafrechtliche Sanktion noch vollzogen wird oder bereits vollzogen ist.

2.

Die Rechtshilfe kann aber dennoch gewährt werden:

a)

wenn sich das Urteil auf Handlungen bezieht, die ganz oder teilweise auf dem Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates begangen worden sind, es sei denn, dass diese Handlungen zum Teil auch auf dem Hoheitsgebiet des ersuchten Staates begangen worden sind;

b)

wenn sich das Urteil auf strafbare Handlungen bezieht, die gegen die Sicherheit oder gegen andere wesentliche Interessen des ersuchenden Staates gerichtet sind;

c)

wenn sich das Urteil auf Handlungen bezieht, die von einem Beamten des ersuchenden Staates in Verletzung seiner Amtspflicht begangen worden sind.

3.

Absatz 1 ist nicht anwendbar, wenn:

a)

das im ersuchenden Staat eröffnete Verfahren sich nicht nur gegen die in Absatz 1 erwähnte Person richtet ist, oder

b)

die Ausführung des Ersuchens ihrer Entlastung dient.