Art. xviii Vertrag vom 10. September 1998 zwischen der Schweiz und Italien zur Ergänzung des Europä…

Rechtshilfeersuchen in Fällen von organisierter Kriminalität, Korruption und anderen schweren Verbrechen

In forcesince 1 Jun 2003
1.

In komplexen oder besonders wichtigen Straffällen, welche die organisierte Kriminalität, Korruptionsfälle oder andere schwere Straftaten betreffen:

a)

wird in der Schweiz der Entscheid über die Rechtshilfeersuchen und die Ergänzungsersuchen von einer Zentralstelle im Bundesamt für Justiz des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes gefällt;

b)

wird in Italien, wenn dies verlangt wird, die Prüfung der Rechtshilfeersuchen und der Ergänzungsersuchen vom «Ufficio II della Direzione Generale degli Affari Penali del Ministero di Grazia e Giustizia» vorgenommen.

2.

Die in Absatz 1 erwähnten Behörden prüfen die Rechtshilfeersuchen und Ergänzungsersuchen und ergreifen alle nach innerstaatlichem Recht notwendigen Massnahmen, um eine rasche Ausführung des Ersuchens zu gewährleisten.

3.

Diese Behörden können direkt miteinander verkehren.