Art. ii Vertrag vom 10. September 1998 zwischen der Schweiz und Italien zur Ergänzung des Europä…

Geltungsbereich

In forcesince 1 Jun 2003cited 1×

(Zu Art. 1 des Übereinkommens)

1.

Das Übereinkommen und dieser Vertrag sind auch auf Verfahren wegen Taten anwendbar, die nach dem Recht eines der beiden Staaten oder beider Staaten strafrechtlich geahndet werden und für deren Verfolgung oder Untersuchung eine Verwaltungsbehörde zuständig ist, sofern während des Verfahrens eine in Strafsachen zuständige Gerichtsbehörde angerufen werden kann.

2.

Die Rechtshilfe wird auch geleistet:

a)

für die Zustellung von Schriftstücken betreffend den Vollzug einer Strafe oder einer Massnahme sowie die Zahlung von Bussen oder Verfahrenskosten;

b)

in Verfahren betreffend den bedingten Vollzug, den Vollzug einer Strafe oder Massnahme, die bedingte Entlassung, den Aufschub des Antritts einer Strafe oder Massnahme oder die Unterbrechung ihres Vollzugs;

c)

in Gnadensachen;

d)

in Verfahren über Ansprüche auf Entschädigung für ungerechtfertigte Haft.

3.

Die Rechtshilfe wird auch gewährt, wenn sich das Verfahren auf Handlungen bezieht, die nach dem Recht des ersuchten Staates als Abgabebetrug zu qualifizieren sind.

  • 1C_354/2020, Arrêt du 21 juillet 2020 – Entraide judiciaire internationale en matière pénale à l'ItalieDecision

    … 4.4.3.2 p. 31; 125 II 250; cf. art. II par. 3 et IV de l'Accord du 10 septembre 1998 entre la Suisse et l'Italie en vue de compléter la Convention européenne d'entraide judiciaire en matière pénale du 20 avril 1959 et d'en faciliter …

    21 Jul 2020 · 2020-07-21-1C_354-2020