Art. xv Vertrag vom 10. September 1998 zwischen der Schweiz und Italien zur Ergänzung des Europä…

Zeitweilige Zuführung von Häftlingen in den ersuchenden Staat

In forcesince 1 Jun 2003

(Zu Art. 11 des Übereinkommens)

1.

Zusätzlich zu den in Artikel 11 des Übereinkommens aufgeführten Personen werden dem ersuchenden Staat zeitweilig auch Personen zugeführt, die im ersuchten Staat inhaftiert sind und ihrer Anwesenheit im ersuchenden Staat zustimmen, um sich dort für die Taten zu verantworten, für die sie strafrechtlich verfolgt werden.

2.

Die zeitweilige Zuführung der in Absatz 1 erwähnten Personen wird unter den in Artikel XIV dieses Vertrages vorgesehenen Bedingungen gewährt, sofern sie miteinander vereinbar sind und sich nicht nachteilig auf die im ersuchten Staat laufenden Strafverfahren auswirkt.

3.

Dieser Artikel findet auch auf die Übergabe nach Artikel 19 Absatz 2 des Europäischen Auslieferungsübereinkommens vom 13. Dezember 1957 anwendbar, bevor ein Entscheid über die Auslieferung gefällt worden ist.