Art. xiii Vertrag vom 10. September 1998 zwischen der Schweiz und Italien zur Ergänzung des Europä…

Kostenvorschuss an Zeugen oder Sachverständige

In forcesince 1 Jun 2003

(Zu Art. 10 des Übereinkommens)

1.

Artikel 10 Absatz 3 des Übereinkommens ist auf jede Vorladungen von Zeugen oder Sachverständigen anwendbar, auch wenn die Voraussetzungen von Artikel 10 Absatz 1 des Übereinkommens nicht erfüllt sind.

2.

Übermittelt ein Staat die Vorladung in der in Artikel XII vorgesehenen Form, so kann der andere Staat, auf dessen Hoheitsgebiet sich der Zeuge oder Sachverständige aufhält, ebenfalls einen Kostenvorschuss gewähren.