Art. vii Vertrag vom 10. September 1998 zwischen der Schweiz und Italien zur Ergänzung des Europä…

Fiskalische Pfandrechte

In forcesince 1 Jun 2003

(Zu Art. 3 des Übereinkommens)

Der ersuchte Staat macht bei der Herausgabe von Gegenständen, auf deren Rückgabe er verzichtet, kein Zollpfandrecht oder keine sonstige dingliche Haftung nach den Vorschriften des Zoll- oder Steuerrechtes geltend, es sei denn, dass der durch die strafbare Handlung geschädigte Eigentümer der Gegenstände die Abgabe selber schuldet.