(Zu Art. 5 des Übereinkommens)
Die Rechtshilfe, die prozessualen Zwang erfordert, wird nur gewährt, wenn die dem Ersuchen zu Grunde liegende Handlung nach dem Recht beider Staaten strafbar ist.
Unter prozessualem Zwang ist zu verstehen:
die Durchsuchung von Personen;
die Durchsuchung;
die Beschlagnahme von Beweismitteln einschliesslich der Gegenstände, mit denen eine strafbare Handlung begangen wurde, sowie des Erzeugnisses oder des Erlöses aus der strafbaren Handlung;
jede Massnahme, die die Preisgabe eines strafrechtlich geschützten Geheimnisses bewirkt;
jede andere Massnahme, die die Anwendung von Zwang beinhaltet und als solche vom Verfahrensrecht des ersuchten Staates vorgesehen ist.
Bei Weigerung in den unter Absatz 2 Buchstaben b und e erwähnten Fällen, führt die ersuchte Behörde die entsprechende rechtliche Grundlage an.