Vertrag vom 10. September 1998 zwischen der Schweiz und Italien zur Ergänzung des Europä…
Vertrag vom 10. September 1998 zwischen der Schweiz und Italien zur Ergänzung des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 und zur Erleichterung seiner Anwendung
In forceTypetreatyDate10 Sep 1998Since1 Jun 2003Articles33Versions held3Cited by77 documents
- Preamble
- iAllgemeine Bestimmungen
- iiGeltungsbereich
- iiiNe bis in idem
- ivVerwendung von Auskünften (Spezialität)
- vVerlangte Ausführungsmodalitäten
- viVideokonferenz
- viiFiskalische Pfandrechte
- viiiHerausgabe von Deliktsgut
- ixAnwesenheit ausländischer Personen im ersuchten Staat
- xZwangsmassnahmen
- xiRückgabe von Gegenständen, Akten oder Schriftstücken
- xiiZustellung mit der Post
- xiiiKostenvorschuss an Zeugen oder Sachverständige
- xivZeitweilige Zuführung von Häftlingen in den ersuchten Staat
- xvZeitweilige Zuführung von Häftlingen in den ersuchenden Staat
- xviForm und Inhalt der Ersuchen
- xviiÜbermittlungsweg
- xviiiRechtshilfeersuchen in Fällen von organisierter Kriminalität, Korruption und anderen schweren Verbrechen
- xixBehandlung von Fällen, die mehrere Behörden betreffen
- xxVereinfachte Ausführung
- xxiGemeinsame Ermittlungen
- xxiiSprache
- xxiiiErstattung von Kosten
- xxivAnnahme der Anzeige zum Zwecke der Strafverfolgung
- xxvUnterlagen für eine Anzeige zum Zwecke der Strafverfolgung
- xxviWirkungen bei Annahme der Anzeige zum Zwecke der Strafverfolgung
- xxviiAustausch von Strafurteilen
- xxviiiUnaufgeforderte Übermittlung von Informationen
- xxixFolgen der Kündigung des Übereinkommens
- xxxMeinungsaustausch und Beilegung von Streitigkeiten
- xxxiVorbehalte und Erklärungen zum Übereinkommen
- xxxiiInkrafttreten
- xxxiiiKündigung
Source: Fedlex, Classified Compilation of Swiss federal law (SR/RS), every consolidation. Official publication. Reuse: Not protected by copyright (Art. 5 para. 1 lit. a Swiss Copyright Act).