Art. 4 Europäische Vereinbarung vom 16. Oktober 1980 über den Übergang der Verantwortung für Fl…

In forcesince 27 Jan 2017cited 1×
1.

Solange der Übergang der Verantwortung gemäss Artikel 2 Absätze 1 und 2 nicht erfolgt ist, wird der Flüchtling jederzeit im Hoheitsgebiet des Erststaates wieder aufgenommen, selbst wenn sein Reiseausweis abgelaufen ist. Im letzten Fall wird er auf einfaches Ersuchen des Zweitstaates hin wieder aufgenommen, vorausgesetzt, dass dieses Ersuchen innert sechs Monaten nach Ablauf des Reiseausweises gestellt wird.

2.

Kennen die Behörden des Zweitstaates den Aufenthaltsort des Flüchtlings nicht und können sie aus diesem Grund das Ersuchen nach Absatz 1 innert sechs Monaten nach Ablauf des Reiseausweises nicht stellen, so muss dieses Ersuchen innert sechs Monaten nach dem Zeitpunkt gestellt werden, in dem der Zweitstaat Kenntnis vom Aufenthaltsort des Flüchtlings erhalten hat, spätestens jedoch zwei Jahre nach Ablauf des Reiseausweises.