Art. 5 Europäische Vereinbarung vom 16. Oktober 1980 über den Übergang der Verantwortung für Fl…

In forcesince 27 Jan 2017
1.

Vom Zeitpunkt des Übergangs der Verantwortung an:

a.

ist der Erststaat nicht mehr für die Verlängerung oder Erneuerung des Reiseausweises verantwortlich,

b.

obliegt es dem Zweitstaat, dem Flüchtling einen neuen Reiseausweis auszustellen.

2.

Der Zweitstaat teilt dem Erststaat den Übergang der Verantwortung mit.

Changed on 27 Jan 2017

b. obliegt es dem Zweitstaat, dem Flüchtling einen neuen Reiseausweis auszustellen. 2. Der Zweitstaat teilt dem Erststaat den Übergang der Verantwortung mit.

  1. 27 Jan 2017 – todayin force
  2. 29 Apr 2002 – 27 Jan 2017earlier wording

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