Art. 17 Europäische Vereinbarung vom 16. Oktober 1980 über den Übergang der Verantwortung für Fl…

In forcesince 27 Jan 2017

Der Generalsekretär des Europarates notifiziert den Mitgliedstaaten des Europarates und jedem Staat, der dieser Vereinbarung beigetreten ist:

a.

jede Unterzeichnung;

b.

jede Hinterlegung einer Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde;

c.

jedes Datum des Inkrafttretens dieser Vereinbarung gemäss den Artikeln 10, 11 und 12;

d.

jede andere Handlung, Notifizierung oder Mitteilung im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung.

Zu Urkund dessen haben die gehörig befugten Unterzeichneten diese Vereinbarung unterzeichnet.

Geschehen zu Strassburg, am 16. Oktober 1980, in französischer und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist, in einer Urschrift, die im Archiv des Europarates hinterlegt wird. Der Generalsekretär des Europarates übermittelt jedem Mitgliedstaat des Europarates und jedem Staat, der eingeladen wird, dieser Vereinbarung beizutreten, eine beglaubigte Abschrift.

(Es folgen die Unterschriften)