Art. 16 Europäische Vereinbarung vom 16. Oktober 1980 über den Übergang der Verantwortung für Fl…

In forcesince 27 Jan 2017
1.

Jede Vertragspartei kann diese Vereinbarung jederzeit durch eine an den Generalsekretär des Europarates gerichtete Notifikation kündigen.

2.

Die Kündigung wird am ersten Tag des Monats wirksam, der nach Ablauf von sechs Monaten nach dem Tag des Eingangs der Notifikation beim Generalsekretär folgt.

3.

Die Rechte und Vorteile, die Flüchtlinge aufgrund dieser Vereinbarung erworben haben oder im Begriffe sind zu erwerben, werden durch die Kündigung dieser Vereinbarung nicht betroffen.

Changed on 27 Jan 2017

1. Jede Vertragspartei kann diese Vereinbarung jederzeit durch eine an den Generalsekretär des Europarates gerichtete Notifikation kündigen. 2. Die Kündigung wird am ersten Tag des Monats wirksam, der nach Ablauf von sechs Monaten nach dem Tag des Eingangs der Notifikation beim Generalsekretär folgt. 3. Die Rechte und Vorteile, die Flüchtlinge aufgrund dieser Vereinbarung erworben haben oder im Begriffe sind zu erwerben, werden durch die Kündigung dieser Vereinbarung nicht betroffen.

  1. 27 Jan 2017 – todayin force
  2. 29 Apr 2002 – 27 Jan 2017earlier wording

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