Art. 14 Europäische Vereinbarung vom 16. Oktober 1980 über den Übergang der Verantwortung für Fl…

In forcesince 27 Jan 2017cited 1×
1.

Jeder Staat kann im Zeitpunkt der Unterzeichnung oder im Zeitpunkt der Hinterlegung seiner Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde erklären, dass er von einem oder beiden Vorbehalten, die im Anhang zu dieser Vereinbarung aufgeführt sind, Gebrauch machen wird. Andere Vorbehalte sind nicht zulässig.

2.

Jeder Vertragsstaat, der aufgrund des vorstehenden Absatzes einen Vorbehalt gemacht hat, kann diesen ganz oder teilweise durch eine an den Generalsekretär des Europarates gerichtete Notifikation zurückziehen. Der Rückzug wird mit dem Eingang der Notifikation beim Generalsekretär wirksam.

3.

Eine Partei, die einen Vorbehalt hinsichtlich einer Bestimmung dieser Vereinbarung gemacht hat, kann von keiner anderen Partei die Anwendung dieser Bestimmung fordern; hat die Partei den Vorbehalt jedoch teilweise oder bedingt gemacht, kann sie die Anwendung der Bestimmung fordern, soweit sie diese angenommen hat.