Art. 9 Europäische Vereinbarung vom 16. Oktober 1980 über den Übergang der Verantwortung für Fl…

In forcesince 27 Jan 2017
1.

Diese Vereinbarung liegt für die Mitgliedstaaten des Europarates zur Unterzeichnung auf, die der Verbindlichkeit zustimmen können, indem sie die Vereinbarung:

a.

ohne Vorbehalt der Ratifizierung, Annahme oder Genehmigung unterzeichnen oder

b.

mit Vorbehalt der Ratifizierung, Annahme oder Genehmigung, unterzeichnen und sie später ratifizieren, annehmen oder genehmigen.

2.

Die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretär des Europarates hinterlegt.

Changed on 27 Jan 2017

b. mit Vorbehalt der Ratifizierung, Annahme oder Genehmigung, unterzeichnen und sie später ratifizieren, annehmen oder genehmigen. 2. Die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretär des Europarates hinterlegt.

  1. 27 Jan 2017 – todayin force
  2. 29 Apr 2002 – 27 Jan 2017earlier wording

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