Art. 13 Europäische Vereinbarung vom 16. Oktober 1980 über den Übergang der Verantwortung für Fl…

In forcesince 27 Jan 2017

Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 12 gilt diese Vereinbarung für jede der Vertragsparteien unter Berücksichtigung der Einschränkungen und Vorbehalte bezüglich der Verpflichtungen, die sich nach dem Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge oder dem Protokoll vom 31. Januar 1967 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge übernommen hat.