Art. 15 Europäische Vereinbarung vom 16. Oktober 1980 über den Übergang der Verantwortung für Fl…

In forcesince 27 Jan 2017
1.

Schwierigkeiten bezüglich der Auslegung und Anwendung dieser Vereinbarung werden durch direkte Absprache zwischen den zuständigen Verwaltungsbehörden und, wenn notwendig, auf diplomatischem Wege geregelt.

2.

Jede Streitigkeit zwischen Vertragsparteien bezüglich der Auslegung oder Anwendung dieser Vereinbarung, die nicht durch Verhandlung oder mit anderen Mitteln beigelegt werden konnte, wird auf Antrag einer an der Streitigkeit beteiligten Vertragspartei einem Schiedsgerichtsverfahren unterworfen. Jede der Parteien bezeichnet einen Schiedsrichter, die beiden Schiedsrichter bezeichnen einen dritten Schiedsrichter. Hat eine der Parteien innert drei Monaten nach dem Antrag auf ein Schiedsgerichtsverfahren ihren Schiedsrichter nicht bezeichnet, so wird dieser auf Ersuchen der anderen Partei durch den Präsidenten des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte bezeichnet. Ist der Präsident des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte Staatsangehöriger einer der an der Streitigkeit beteiligten Parteien, so obliegt die Bezeichnung dem Vizepräsidenten des Gerichtshofes oder, wenn der Vizepräsident Staatsangehöriger einer der an der Streitigkeit beteiligten Parteien ist, dem ältesten Mitglied des Gerichtshofes, das nicht Staatsangehöriger einer der an der Streitigkeit beteiligten Parteien ist. Dasselbe Verfahren wird angewendet, wenn sich die beiden Schiedsrichter nicht über die Wahl des dritten Schiedsrichters einigen können.

Das Schiedsgericht regelt sein Verfahren selbst. Seine Entscheidungen werden mit der Mehrheit der Mitglieder getroffen. Die Entscheidung ist endgültig.

Changed on 27 Jan 2017

1. Schwierigkeiten bezüglich der Auslegung und Anwendung dieser Vereinbarung werden durch direkte Absprache zwischen den zuständigen Verwaltungsbehörden und, wenn notwendig, auf diplomatischem Wege geregelt. 2. Jede Streitigkeit zwischen Vertragsparteien bezüglich der Auslegung oder Anwendung dieser Vereinbarung, die nicht durch Verhandlung oder mit anderen Mitteln beigelegt werden konnte, wird auf Antrag einer an der Streitigkeit beteiligten Vertragspartei einem Schiedsgerichtsverfahren unterworfen. Jede der Parteien bezeichnet einen Schiedsrichter, die beiden Schiedsrichter bezeichnen einen dritten Schiedsrichter. Hat eine der Parteien innert drei Monaten nach dem Antrag auf ein Schiedsgerichtsverfahren ihren Schiedsrichter nicht bezeichnet, so wird dieser auf Ersuchen der anderen Partei durch den Präsidenten des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte bezeichnet. Ist der Präsident des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte Staatsangehöriger einer der an der Streitigkeit beteiligten Parteien, so obliegt die Bezeichnung dem Vizepräsidenten des Gerichtshofes oder, wenn der Vizepräsident Staatsangehöriger einer der an der Streitigkeit beteiligten Parteien ist, dem ältesten Mitglied des Gerichtshofes, das nicht Staatsangehöriger einer der an der Streitigkeit beteiligten Parteien ist. Dasselbe Verfahren wird angewendet, wenn sich die beiden Schiedsrichter nicht über die Wahl des dritten Schiedsrichters einigen können.

  1. 27 Jan 2017 – todayin force
  2. 29 Apr 2002 – 27 Jan 2017earlier wording

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