Art. 12 Europäische Vereinbarung vom 16. Oktober 1980 über den Übergang der Verantwortung für Fl…

In forcesince 27 Jan 2017
1.

Jeder Staat kann bei der Unterzeichnung oder bei der Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde das oder die Hoheitsgebiete bezeichnen, auf die diese Vereinbarung anwendbar ist.

2.

Jeder Staat kann zu jedem späteren Zeitpunkt durch eine Erklärung an den Generalsekretär des Europarates die Anwendung dieser Vereinbarung auf jedes andere in der Erklärung bezeichnete Hoheitsgebiet ausdehnen. Für dieses Hoheitsgebiet tritt die Vereinbarung am ersten Tag des Monats in Kraft, der nach Ablauf eines Monats nach dem Tag des Eingangs der Erklärung beim Generalsekretär folgt.

3.

Jede aufgrund der beiden vorstehenden Absätze abgegebene Erklärung kann für jedes darin bezeichnete Gebiet durch eine an den Generalsekretär gerichtete Notifikation zurückgezogen werden. Der Rückzug wird am ersten Tag des Monats wirksam, der nach Ablauf von sechs Monaten nach dem Tag des Eingangs der Notifikation beim Generalsekretär folgt.

Changed on 27 Jan 2017

1. Jeder Staat kann bei der Unterzeichnung oder bei der Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde das oder die Hoheitsgebiete bezeichnen, auf die diese Vereinbarung anwendbar ist. 2. Jeder Staat kann zu jedem späteren Zeitpunkt durch eine Erklärung an den Generalsekretär des Europarates die Anwendung dieser Vereinbarung auf jedes andere in der Erklärung bezeichnete Hoheitsgebiet ausdehnen. Für dieses Hoheitsgebiet tritt die Vereinbarung am ersten Tag des Monats in Kraft, der nach Ablauf eines Monats nach dem Tag des Eingangs der Erklärung beim Generalsekretär folgt. 3. Jede aufgrund der beiden vorstehenden Absätze abgegebene Erklärung kann für jedes darin bezeichnete Gebiet durch eine an den Generalsekretär gerichtete Notifikation zurückgezogen werden. Der Rückzug wird am ersten Tag des Monats wirksam, der nach Ablauf von sechs Monaten nach dem Tag des Eingangs der Notifikation beim Generalsekretär folgt.

  1. 27 Jan 2017 – todayin force
  2. 29 Apr 2002 – 27 Jan 2017earlier wording

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