Art. 11 Europäische Vereinbarung vom 16. Oktober 1980 über den Übergang der Verantwortung für Fl…

In forcesince 27 Jan 2017
1.

Nach Inkrafttreten dieser Vereinbarung kann das Ministerkomitee des Europarates jeden Staat, der nicht Mitglied des Europarates, aber Vertragsstaat des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge oder des Protokolls vom 31. Januar 1967 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge ist, einladen, der Vereinbarung beizutreten. Für den Beschluss zur Einladung bedarf es der in Artikel 20 Buchstabe d der Satzung vorgesehenen Mehrheit und der Einstimmigkeit der Vertreter der Vertragsstaaten, die Anspruch auf einen Sitz im Komitee haben.

2.

Für jeden beitretenden Staat tritt die Vereinbarung am ersten Tag des Monats in Kraft, der nach Ablauf eines Monats nach dem Tag der Hinterlegung der Beitrittsurkunde beim Generalsekretär des Europarates folgt.

Changed on 27 Jan 2017

1. Nach Inkrafttreten dieser Vereinbarung kann das Ministerkomitee des Europarates jeden Staat, der nicht Mitglied des Europarates, aber Vertragsstaat des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge oder des Protokolls vom 31. Januar 196781967 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge ist, einladen, der Vereinbarung beizutreten. Für den Beschluss zur Einladung bedarf es der in Artikel 20 Buchstabe d der Satzung 9 vorgesehenen Mehrheit und der Einstimmigkeit der Vertreter der Vertragsstaaten, die Anspruch auf einen Sitz im Komitee haben. 2. Für jeden beitretenden Staat tritt die Vereinbarung am ersten Tag des Monats in Kraft, der nach Ablauf eines Monats nach dem Tag der Hinterlegung der Beitrittsurkunde beim Generalsekretär des Europarates folgt.

  1. 27 Jan 2017 – todayin force
  2. 1 Feb 2011 – 27 Jan 2017earlier wording
  3. 29 Apr 2002 – 1 Feb 2011earlier wording

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