Abkommen vom 12. Dezember 2003 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Be…
Abkommen vom 12. Dezember 2003 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Benelux Staaten (das Königreich Belgien, das Grossherzogtum Luxemburg und das Königreich der Niederlande) über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt (mit Prot. und Anhängen)
In forceTypetreatyDate12 Dec 2003Since1 Mar 2007Articles20Versions held3
- Preamble
- 1Definitionen und Anwendungsbereich
- 2Rückübernahme von Staatsangehörigen
- 3Rückübernahme von Drittstaatsangehörigen
- 4Rückübernahme von Drittstaatsangehörigen durch die für die Einreise verantwortliche Vertragspartei
- 5Aufenthaltserlaubnisse
- 6Identität und Staatsangehörigkeit
- 7Präsentation des Rückübernahmegesuchs
- 8Fristen
- 9Rechtsausschluss der Rückübernahmeverpflichtung
- 10Durchbeförderung
- 11Erlittene und verursachte Schäden
- 12Datenschutz
- 13Kosten
- 14Expertenausschuss
- 15Unberührtheitsklausel
- 16Anwendungsprotokoll
- 17Territoriale Anwendung
- 18Inkrafttreten
- 19Suspendierung und Kündigung
- 20Verwahrer
- 1 Gesuch
- 2 Abkommen
- 3 Abkommen
Source: Fedlex, Classified Compilation of Swiss federal law (SR/RS), every consolidation. Official publication. Reuse: Not protected by copyright (Art. 5 para. 1 lit. a Swiss Copyright Act).