Protokoll
über die Anwendung des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Benelux-Staaten (das Königreich Belgien, das Grossherzogtum Luxemburg, das Königreich der Niederlande) über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt
Die Schweizerische Eidgenossenschaft und die Benelux-Staaten (das Königreich Belgien, das Grossherzogtum Luxemburg und das Königreich der Niederlande) haben hinsichtlich der Implementierung des Abkommens vom 12. Dezember 2003 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Benelux-Staaten (das Königreich Belgien, das Grossherzogtum Luxemburg, das Königreich der Niederlande) über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt das Folgende vereinbart:
Art. 1 Gesuch
Das Rückübernahmegesuch wird gestellt, wenn die Identität und die Staatsangehörigkeit der rückzuübernehmenden Person in Anwendung des Artikels 6 des Abkommens festgestellt oder nachgewiesen werden, und, im Falle eines Gesuchs gemäss Artikel 3 oder 4 des Abkommens, wenn festgestellt oder nachgewiesen wurde, dass die Bedingungen für die Rückübernahme von Drittstaatsangehörigen erfüllt sind.
Die ersuchende Vertragspartei richtet an die zuständige Behörde der ersuchten Vertragspartei ein schriftliches Gesuch.
Das Gesuch wird auf einem Formular präsentiert, das dem Formular im Anhang 1 dieses Protokolls entspricht. Es enthält:
den Namen und die Adresse der zuständigen Behörde der ersuchenden Vertragspartei, die Aktennummer und das Datum des Gesuchs;
den Namen und die Adresse der zuständigen Behörde der ersuchten Vertragspartei;
die Daten der rückzuübernehmenden Person;
gegebenenfalls Angaben über minderjährige Kinder;
die Unterschrift des Vertreters und das offizielle Siegel der zuständigen Behörde der ersuchenden Vertragspartei.
Die folgenden Daten sind bezüglich der rückzuübernehmenden Person zu liefern:
Die Personendaten:
Der Name und der(die) Vorname(n),
Das Geburtsdatum,
Der Geburtsort und -staat,
Das Geschlecht,
Der letzte Wohnsitz im Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei,
Der gegebenenfalls frühere Name, das Pseudonym oder der Beiname;
Die Beschreibung des Passes oder des als Passersatz dienenden Reisedokuments (insbesondere laufende Nummer, Ausstellungsort und -datum, Gültigkeitsdauer, ausstellende Behörde) und/oder jedes andere Dokument, anhand dessen die Staatsangehörigkeit der betreffenden Person festgestellt oder glaubhaft gemacht werden kann;
Zwei Passbilder.
Angaben über minderjährige Kinder:
Der Name und der (die) Vorname(n);
Das Verwandschaftsverhältnis zum Inhaber des Reiseausweises;
Der Geburtstag, -monat, und -jahr;
Der Geburtsort.
[tab] Hinzuzufügen:
Die Geburtsurkunde für im Hoheitsgebiet der ersuchenden Vertragspartei geborene Kinder;
Für im Hoheitsgebiet eines anderen Staates geborene Kinder, wenn möglich, Geburtsurkunde;
Ein Photo für jedes Kind über fünf Jahre.
Art. 2 Beweismittel für Drittstaatsangehörige
Die folgenden Beweismittel erlauben es, gemäss Artikel 3 Absatz 5 des Abkommens festzustellen, dass die Bedingungen für die Rückübernahme von Drittstaatsangehörigen erfüllt sind:
ein Visum oder eine Aufenthaltsgenehmigung, ausgestellt von den zuständigen Behörden der ersuchten Vertragspartei, gültig oder mit einer seit nicht mehr als zwei Jahren abgelaufenen Gültigkeitsdauer;
Ein- oder Ausreisestempel oder gleichartige Einträge im Reisedokument des Betroffenen, die seine Einreise in das oder seinen Aufenthalt im Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei belegen oder die es erlauben, seine Einreise in das Hoheitsgebiet der ersuchenden Vertragspartei vom Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei aus (Reiseweg) zu belegen;
von den zuständigen Behörden der ersuchten Vertragspartei auf den Namen des Betroffenen ausgestellte Dokumente wie zum Beispiel einen Führerschein oder einen Personalausweis;
Personenstandsdokumente oder eine Bescheinigung über die Meldung im Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei;
Kopien der oben genannten Dokumente.
Die folgenden Beweismittel erlauben es, gemäss Artikel 3 Absatz 5 des Abkommens nachzuweisen, dass die Bedingungen für die Rückübernahme von Drittstaatsangehörigen erfüllt sind:
auf den Namen des Betroffenen ausgestellte Reisetickets, Dokumente oder Rechnungen, die bescheinigen, dass der Betroffene in das Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei eingereist ist oder sich darin aufgehalten hat, oder die es erlauben zu bescheinigen, dass der Betroffene vom Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei aus in das Hoheitsgebiet der ersuchenden Vertragspartei eingereist ist (zum Beispiel: Hotelrechnungen, Belege über Arzt- oder Zahnarztbesuche, Eintrittskarten für öffentliche oder private Institutionen, Passagierlisten von Flug- oder Schifffahrtsgesellschaften usw.);
Informationen, aus denen hervorgeht, dass der Betroffene die Dienste eines Touristenführers oder eines Reisebüros in Anspruch genommen hat;
amtliche Erklärungen insbesondere von Grenzbeamten oder anderen Bediensteten, die in der Lage sind zu bezeugen, dass der Betroffene die Grenze des Hoheitsgebiets der ersuchten Vertragspartei passiert hat;
amtliche Erklärungen von Bediensteten über die Präsenz des Betroffenen im Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei;
eine seit mehr als zwei Jahren abgelaufene Aufenthaltsgenehmigung, ausgestellt von den zuständigen Behörden der ersuchten Vertragspartei;
ein Protokoll, das den Ort und die Umstände der Festsetzung des Betroffenen nach seiner Einreise in das Hoheitsgebiet der ersuchenden Vertragspartei beschreibt;
von einer internationalen Organisation kommunizierte Informationen über die Identität und den Aufenthalt des Betroffenen im Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei oder über den Reiseweg des Betroffenen vom Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei aus bis ins Hoheitsgebiet der ersuchenden Vertragspartei;
Berichte oder die Bestätigung von Informationen durch Familienmitglieder oder Reisebegleiter des Betroffenen oder durch andere Personen in Form einer bei den zuständigen Behörden der Vertragsparteien abgegeben Zeugenaussage;
bei den zuständigen Behörden der ersuchenden Vertragspartei abgegebene Erklärungen des Betroffenen (kohärente und ausreichend detaillierte Erklärungen, die objektiv überprüfbare Fakten enthalten);
andere Dokumente (zum Beispiel nicht auf den Namen lautende Eintrittskarten) oder zuverlässige Informationen, die es erlauben, den Aufenthalt im oder den Transit des Betroffenen durch das Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei zu belegen.
Art. 3 Antwort auf das Gesuch
Die zuständige Behörde der ersuchten Vertragspartei hat der Behörde der ersuchenden Vertragspartei ihre Antwort auf das Gesuch innerhalb der im Artikel 8 des Abkommens festgelegten Fristen zur Kenntnis zu geben.
Die Antwort auf das Gesuch hat zu enthalten:
den Namen und die Adresse der zuständigen Behörde der ersuchten Vertragspartei, die Aktennummer und das Datum der Antwort auf das Gesuch;
den Namen und die Adresse der zuständigen Behörde der ersuchenden Vertragspartei;
den Namen und die Vornamen, den Geburtsort und das Geburtsdatum des Betroffenen;
die Erklärung, dass eine Verpflichtung zur Rückübernahme des Betroffenen im Sinne der Bestimmungen der Artikel 2, 3 oder 4 des Abkommens besteht;
oder
im Falle einer negativen Antwort eine erläuternde Mitteilung darüber, dass aufgrund der durchgeführten Überprüfungen die Identität des Betroffenen nicht festgestellt werden konnte und/oder dass die Rückübernahmeverpflichtung im Sinne der Artikel 2, 3 oder 4 des Abkommens auf den Betroffenen nicht anwendbar ist.
Art. 4 Reiseausweis
Die zuständige Behörde der ersuchenden Vertragspartei übermittelt der diplomatischen oder konsularischen Vertretung der ersuchten Vertragspartei die positive Antwort auf das Gesuch zwecks Erlangung des Reisausweises.
Die diplomatische oder konsularische Vertretung der ersuchten Vertragspartei stellt in Anbetracht der positiven Antwort auf das Gesuch den Reiseausweis für die Person aus, deren Rückübernahme genehmigt worden ist.
Der Reiseausweis hat eine Gültigkeitsdauer von mindestens sechs Monaten.
Wenn die zuständige Behörde der ersuchenden Vertragspartei nicht in der Lage ist, eine Person vor Ablauf der Gültigkeitsdauer des Reiseausweises zu übergeben, teilt sie dies der zuständigen Behörde der ersuchten Vertragspartei mit. Sobald die tatsächliche Übergabe des Betroffenen erfolgen kann, liefert die zuständige Behörde der ersuchten Vertragspartei innerhalb von fünf Werktagen, nachdem die zuständige Behörde der ersuchenden Vertragspartei ein diesbezügliches Gesuch gestellt hat, einen neuen Reiseausweis mit wiederum einer Gültigkeitsdauer von sechs Monaten.
Art. 5 Rückübernahmeverfahren
Die zuständige Behörde der ersuchenden Vertragspartei benachrichtigt die zuständige Behörde der ersuchten Vertragspartei über die Rückkehr des Betroffenen drei Werktage vor dem für die Rückkehr vorgesehenen Datum.
Diese Benachrichtigung hat schriftlich auf einem Formular gemäss Anhang 2 dieses Protokolls zu erfolgen. Sie hat die folgenden Angaben zu enthalten:
den Namen und die Adresse der zuständigen Behörde der ersuchenden Vertragspartei, die Aktennummer und das Datum der Rückkehrbenachrichtigung;
den Namen und die Adresse der zuständigen Behörde der ersuchten Vertragspartei;
den Namen, die Vornamen, den Geburtsort und das Geburtsdatum des Betroffenen;
die Aktennummer und das Datum der Antwort auf das Gesuch;
Angaben darüber, ob es sich um eine Person handelt, die aufgrund ihres Gesundheitszustands oder ihres Alters einer besonderen Behandlung oder Betreuung bedarf;
hinsichtlich der Bereitstellung der erforderlichen Begleitung Angaben darüber, ob es sich um eine Person handelt, die Zwischenfälle verursachen kann.
Falls es der zuständigen Behörde der ersuchenden Vertragspartei nicht möglich sein sollte, die im Artikel 8 dieses Abkommens vorgeschriebene Frist für die Übergabe des Betroffenen einzuhalten, hat sie darüber unverzüglich die zuständige Behörde der ersuchten Vertragspartei zu informieren. Sobald die Übergabe des Betroffenen tatsächlich erfolgen kann, setzt die zuständige Behörde der ersuchenden Vertragspartei die zuständige Behörde des ersuchten Vertragspartei darüber unter Einhaltung der im Absatz 1 dieses Artikels festgelegten Frist in Kenntnis.
Art. 6 Begleitung
Erfolgt die Durchbeförderung mit Begleitung, erfüllen die Begleitungsbeauftragten der ersuchenden Vertragspartei ihre Aufgabe in Zivil und ohne Waffen und führen die Durchbeförderungsgenehmigung mit.
Die Beaufsichtigung und das Anbordbringen des Drittstaatsanghörigen werden von den Begleitungsbeauftragten, mit Unterstützung und unter der Amtsgewalt der ersuchten Vertragspartei, durchgeführt. Gegebenenfalls können die Beaufsichtigung und das Anbordbringen, im Einvernehmen mit den Begleitungsbeauftragten, von der ersuchten Vertragspartei durchgeführt werden.
Die Behörden des Durchbeförderungsstaats gewähren den Begleitungsbeauftragten der ersuchenden Vertragspartei bei der Wahrnehmung ihrer Funktion im Rahmen dieses Abkommens denselben Schutz und dieselbe Unterstützung, die entsprechende Beauftragte ihres eigenen Landes erhalten.
Die Begleitungsbeauftragten der ersuchenden Vertragspartei werden den entsprechenden Beauftragten der ersuchten Vertragspartei hinsichtlich Delikten gleichgestellt, die in Ausübung ihrer Funktionen bei der Durchbeförderung im Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei eventuell gegen sie oder von ihnen begangen werden. Sie unterliegen den Bestimmungen der zivil- und strafrechtlichen Haftung der Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet sie intervenieren.
Die Begleitungsbeauftragten, die, in Anwendung dieses Abkommens ihre Funktionen im Hoheitsgebiet des Durchbeförderungsstaats ausüben sollen, müssen jederzeit ihre Identität, ihre Eigenschaft und die Art ihres Auftrags durch Vorlage der von der ersuchten Vertragspartei ausgestellten Durchbeförderungsgenehmigung nachweisen können.
Art. 7 Grenzübergänge
Bei Beförderung auf dem Luftwege können Personen kraft dieses Abkommens an folgenden Orten übergeben und übernommen werden:
Für das Königreich Belgien:
National Airport Brüssel
Für das Grossherzogtum Luxemburg:
Flughafen Luxemburg
Für das Königreich der Niederlande:
Flughafen Schiphol in Amsterdam
Für die Schweiz:
Flughafen Zürich-Kloten
Flughafen Genf-Cointrin
Flughafen Basel-Mülhausen
Flughafen Bern-Belp
Die Flughäfen Basel-Mülhausen und Bern-Belp können nicht für den Transit benutzt werden.
Erfolgt die Rückübernahme auf dem Landweg, teilt die ersuchte Vertragspartei der ersuchenden Vertragspartei die zuständige Behörde für den betreffenden Fall mit.
Art. 8 Zuständige Behörden
Dreissig Tage nach Abschluss dieses Abkommens tauschen die Vertragsparteien die Liste der für die Umsetzung dieses Abkommens zuständigen Behörden und deren Adressen aus.
Art. 9 Expertenausschuss
Tage nach dem Inkrafttreten des Abkommens informieren sich die zuständigen Behörden der Vertragspartei gegenseitig über die Zusammensetzung der Delegation für den in Artikel 14 dieses Abkommens vorgesehenen Expertenausschuss.
Art. 10 Schlussbestimmung
Dieses Protokoll gilt ab dem Tag des Inkrafttretens des zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Benelux-Staaten (das Königreich Belgien, das Grossherzogtum Luxemburg und das Königreich der Niederlande) über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt geschlossenen Abkommens.
Geschehen in Bern am 12. Dezember 2003, in französischer und in niederländischer Sprache, wobei beide Texte gleichermassen authentisch sind.
(Es folgen die Unterschriften)