Art. 6 Abkommen vom 12. Dezember 2003 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Be…

Identität und Staatsangehörigkeit

In forcesince 1 Mar 2007
1.

Die Identität und die Staatsangehörigkeit einer gemäss den in Artikel 2 Absatz 1 und in Artikel 3 und 4 festgelegten Verfahren rückzuübernehmenden Person werden durch folgende Dokumente nachgewiesen:

–

ein gültiges nationales Identitätsdokument;

–

ein gültiger Pass oder ein gültiges Passersatz-Reisedokument mit Foto (Laissez-passer);

–

ein gültiges militärisches Identitätsdokument oder ein anderes gültiges Identitätsdokument des Personals der Armee mit einem Foto des Inhabers;

–

ein wie oben beschriebenes Dokument, dessen Gültigkeitsdauer zum Zeitpunkt des Empfangs des Rückübernahmegesuchs abgelaufen ist.

2.

Die Identität und die Staatsangehörigkeit werden durch folgende Dokumente glaubhaft gemacht:

–

ein anderes amtliches Dokument als die im vorangehenden Absatz beschriebenen Dokumente, das es erlaubt, die Identität der betroffenen Person festzustellen ( Führerschein oder anderes Dokument );

–

eine vom Konsulat ausgestellte Meldebescheinigung, ein Staatsangehörigkeits- oder ein Personenstandsausweis.

3.

Die Vermutung der Identität und der Staatsangehörigkeit kann durch folgende Elemente gestützt werden:

–

ein Protokoll eines glaubwürdigen Zeugens, erstellt durch die zuständigen Behörden der ersuchenden Vertragspartei;

–

andere Dokumente, die es erlauben, die Identität der betroffenen Person festzustellen;

–

die Photokopien der oben beschriebenen Dokumente;

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das Einvernahmeprotokoll der betroffenen Person, ordnungsgemäss erstellt durch die zuständigen Behörden der ersuchenden Vertragspartei;

–

die Sprache, in der die betroffene Person sich ausdrückt.