1 Vorbehalte, Europäische Vereinbarung vom 16. Oktober 1980 über den Übergang der Verantwortung für Fl…

In forcesince 27 Jan 2017

Anhang

Vorbehalte

Aufgrund des Artikel 14 Absatz 1 dieser Vereinbarung kann jeder Staat erklären:

1.

dass für ihn der Übergang der Verantwortung gemäss Artikel 2 Absatz 1 nicht allein aus dem Grunde stattfinden soll, dass er dem Flüchtling lediglich zu Studien‑ oder Ausbildungszwecken gestattet hat, sich über die Gültigkeitsdauer des Reiseausweises hinaus in seinem Hoheitsgebiet aufzuhalten;

2.

dass er ein Ersuchen um Wiederaufnahme, das aufgrund von Artikel 4 Absatz 2 gestellt wird, nicht annehmen wird.