10 Planstellenbesetzungs-Verordnung 1995

No longer in force

Beamte der Post- und Telegraphenverwaltung

(1)

§ 10. Die Zustimmung zur Ernennung im Dienstverhältnis gilt für Beamte der Post- und Telegraphenverwaltung als erteilt für eine

1.

Überstellung in die Verwendungsgruppe PT 1 der Dienstzulagengruppen 3 und 3b, wenn der Beamte die Ernennungserfordernisse nach Anlage 1 Z 1.12 BDG 1979 erfüllt,

2.

Überstellung in die Verwendungsgruppe PT 2 der Dienstzulagengruppe 1, wenn der Beamte die Ernennungserfordernisse nach Anlage 1 Z 31.1 BDG 1979 erfüllt oder nach § 229 Abs. 4 BDG 1979 ernannt wird,

3.

Überstellung in die Verwendungsgruppe PT 2, wenn die Ernennung auf eine Planstelle der Dienstzulagengruppen 1b, 2, 2b, 3 oder 3b erfolgt,

4.

Überstellung in die Verwendungsgruppen PT 3, PT 4 und PT 5 (alle Dienstzulagengruppen),

5.

Überstellung in die Verwendungsgruppe PT 6 nach Maßgabe des § 1 Z 8.5,

6.

Überstellung in die Verwendungsgruppen PT 7 und PT 8 (alle Dienstzulagengruppen) nach Maßgabe des § 1 Z 8.5,

7.

Überstellung in die Verwendungsgruppe PT 9 nach Maßgabe des § 1 Z 8.5.

(2)

Die Zustimmung zur Besetzung einer Planstelle einer anderen Dienstzulagengruppe innerhalb einer Verwendungsgruppe gilt für Beamte der Post- und Telegraphenverwaltung als erteilt

1.

in der Verwendungsgruppe PT 2 für Planstellen der Dienstzulagengruppen 1b, 2, 2b oder 3,

2.

in den Verwendungsgruppen PT 3 bis 5 sowie PT 7 und PT 8.

(3)

Die Zustimmung nach Abs. 1 gilt nicht als erteilt, wenn der Beamte das 55. Lebensjahr überschritten hat.

(3a)

Die Zustimmung nach Abs. 2 gilt nicht als erteilt, wenn der Beamte das 59. Lebensjahr überschritten hat.

(4)

Die Zustimmung nach Abs. 1 und Abs. 2 gilt nicht als erteilt, wenn

1.

das Dienstverhältnis noch provisorisch ist oder

2.

der Beamte den von ihm zu erwartenden Arbeitserfolg trotz Ermahnung nach § 81 Abs. 1 Z 3 BDG 1979 nicht aufgewiesen hat oder

3.

dem Beamten die Nichterfüllung eines besonderen Ernennungs- oder Definitivstellungserfordernisses nachgesehen wurde.

(5)

Auf die Zustimmung nach Abs. 1 Z 1 ist § 2 anzuwenden.