Änderung des Planstellenbereiches
(1)
§ 16. Die Zustimmung zur Besetzung einer Planstelle durch Ernennung im Dienstverhältnis gilt auch dann als erteilt, wenn damit eine Änderung des Planstellenbereiches verbunden ist und die Voraussetzungen der §§ 4, 5, 6, 11, 12, 13 oder 14 vorliegen.
(2)
Die Zustimmung nach Abs. 1 gilt jedoch nicht als erteilt, wenn es sich um eine Planstelle der Personalreserve oder um eine Ernennung auf eine Planstelle der Dienstklassen VIII oder IX handelt.