7 Planstellenbesetzungs-Verordnung 1995

No longer in force

Richter

§ 7. Die Zustimmung zur Besetzung von Planstellen für Richter nach § 25 des Richterdienstgesetzes, BGBl. Nr. 305/1961, gilt für die Ernennung eines

1.

Richteramtsanwärters,

2.

Richters oder

3.

Staatsanwaltes

zum Richter der Gehaltsgruppe I mit Ausnahme der Präsidenten und Vizepräsidenten der Gerichtshöfe erster Instanz als erteilt.