4 Planstellenbesetzungs-Verordnung 1995

No longer in force
2.

Abschnitt

ERNENNUNG IM DIENSTVERHÄLTNIS

Allgemeiner Verwaltungsdienst

(1)

§ 4. Die Zustimmung zur Ernennung im Dienstverhältnis gilt für Beamte des Allgemeinen Verwaltungsdienstes als erteilt für eine

1.

Überstellung in die Verwendungsgruppe A 1 in der Grundlaufbahn und den Funktionsgruppen 1 bis 4,

2.

Überstellung in die Verwendungsgruppe A 2 in der Grundlaufbahn und den Funktionsgruppen 1 bis 7,

3.

Überstellung in die Verwendungsgruppen A 3 bis A 7 nach Maßgabe des § 1 Z 1.3.

(2)

Die Zustimmung zur Besetzung einer Planstelle einer anderen Funktionsgruppe innerhalb einer Verwendungsgruppe gilt für Beamte des Allgemeinen Verwaltungsdienstes als erteilt

1.

in der Verwendungsgruppe A 1 für Planstellen der Grundlaufbahn und der Funktionsgruppen 1 bis 4,

2.

in der Verwendungsgruppe A 2 für Planstellen der Grundlaufbahn oder der Funktionsgruppen 1 bis 7,

3.

in den Verwendungsgruppen A 3 bis A 5.

(3)

Die Zustimmung nach Abs. 1 gilt nicht als erteilt, wenn der Beamte das 55. Lebensjahr überschritten hat.

(3a)

Die Zustimmung nach Abs. 2 gilt nicht als erteilt, wenn der Beamte das 59. Lebensjahr überschritten hat.

(4)

Die Zustimmung nach Abs. 1 und Abs. 2 gilt nicht als erteilt, wenn

1.

das Dienstverhältnis noch provisorisch ist oder

2.

der Beamte den von ihm zu erwartenden Arbeitserfolg trotz Ermahnung nach § 81 Abs. 1 Z 3 BDG 1979 nicht aufgewiesen hat oder

3.

dem Beamten die Nichterfüllung eines besonderen Ernennungs- oder Definitivstellungserfordernisses nachgesehen wurde.

(5)

Auf die Zustimmung nach Abs. 1 Z 1 ist § 2 anzuwenden.