Beamte in handwerklicher Verwendung
§ 13. Die Zustimmung zur Ernennung im Dienstverhältnis gilt für Beamte in handwerklicher Verwendung als erteilt für eine
Überstellung in die
1.1. Verwendungsgruppe P 2, wenn der Beamte die für diese Verwendungsgruppe in Anlage 1 Z 51.1 BDG 1979 vorgesehenen Ernennungserfordernisse erfüllt,
1.2. Verwendungsgruppen P 3 und P 4,
Beförderung, wenn die in der Anlage angegebenen Voraussetzungen vorliegen, wobei auf die Arbeitsplatzwertigkeit und die bisher für Beamte in handwerklicher Verwendung gehandhabte Ernennungspraxis Bedacht zu nehmen ist.
Die Zustimmung nach Abs. 1 gilt nicht als erteilt, wenn
die Beförderung nicht mit einem 1. Jänner oder 1. Juli wirksam werden soll,
dem Beamten die Nichterfüllung eines besonderen Ernennungs- oder Definitivstellungserfordernisses nachgesehen wurde,
das Dienstverhältnis noch provisorisch ist,
der Beamte den von ihm zu erwartenden Arbeitserfolg trotz Ermahnung nach § 81 Abs. 1 Z 3 BDG 1979 nicht aufgewiesen hat oder
der Beamte das 59. Lebensjahr überschritten hat.