15 Planstellenbesetzungs-Verordnung 1995

No longer in force

Berufsoffiziere

(1)

§ 15. Die Zustimmung zur Ernennung im Dienstverhältnis gilt für Berufsoffiziere als erteilt für eine

1.

Überstellung in die Verwendungsgruppe H 2,

2.

Beförderung von Berufsoffizieren der Verwendungsgruppe H 1, wenn die in der Anlage für Beamte der Verwendungsgruppe A angegebenen Voraussetzungen vorliegen, wobei auf die Arbeitsplatzwertigkeit und die bisher für Berufsoffiziere gehandhabte Ernennungspraxis Bedacht zu nehmen ist,

3.

Beförderung von Berufsoffizieren der Verwendungsgruppe H 2, wenn die in der Anlage für Beamte der Verwendungsgruppe B angegebenen Voraussetzungen vorliegen, wobei auf die Arbeitsplatzwertigkeit und die bisher für Berufsoffiziere gehandhabte Ernennungspraxis Bedacht zu nehmen ist.

(2)

Die Zustimmung nach Abs. 1 gilt nicht als erteilt, wenn

1.

die Beförderung nicht mit einem 1. Jänner oder 1. Juli wirksam werden soll,

2.

dem Berufsoffizier die Nichterfüllung eines besonderen Ernennungs- oder Definitivstellungserfordernisses nachgesehen wurde,

3.

das Dienstverhältnis noch provisorisch ist,

4.

der Berufsoffizier den von ihm zu erwartenden Arbeitserfolg trotz Ermahnung nach § 81 Abs. 1 Z 3 BDG 1979 nicht aufgewiesen hat oder

5.

der Beamte das 59. Lebensjahr überschritten hat.

(3)

Auf die Zustimmung nach Abs. 1 Z 1 ist § 2 anzuwenden.