17 Planstellenbesetzungs-Verordnung 1995

No longer in force
3.

Abschnitt

VERTRAGSBEDIENSTETE

Vertragsbedienstete der Entlohnungsschemata I, II und K und

Vertragslehrer

(1)

§ 17. Die Zustimmung zur Besetzung von Planstellen für Vertragsbedienstete der Entlohnungsschemata I, II und K und für Vertragslehrer gilt, wenn nicht Abs. 2 anzuwenden ist, als erteilt für

1.

die Aufnahme

1.1. in die Entlohnungsgruppen a, b, d und e,

1.2. in die Entlohnungsgruppen p 2, wenn der aufzunehmende Bedienstete die Erfordernisse nach Anlage 1 Z 51.1 BDG 1979 erfüllt,

1.3. in die Entlohnungsgruppen p 3 bis p 5,

1.4. in die Entlohnungsgruppen k 1 bis k 6 und 1.5. in die Entlohnungsgruppen der Vertragslehrer,

2.

die Überstellung in eine der in Z 1 genannten Entlohnungsgruppen, wobei für die Überstellung in die Entlohnungsgruppe p 2 der zu überstellende Bedienstete die Erfordernisse nach Anlage 1 Z 51.1 BDG 1979 erfüllt haben muß.

(2)

Die Zustimmung nach Abs. 1 gilt nicht als erteilt, wenn der Bedienstete

1.

auf eine Planstelle aufgenommen werden soll, die im Stellenplan nur für den vorübergehenden Bedarf vorgesehen ist,

2.

das 65. Lebensjahr überschritten hat oder

3.

Beamter des Ruhestandes ist.

Changed on 14 Sep 1996

1.4. in die Entlohnungsgruppen k 1 bis k 6, wobei § 1 Z 9.2 anzuwenden ist, und 1.5. in die Entlohnungsgruppen der Vertragslehrer, 2. die Überstellung in eine der in Z 1 genannten Entlohnungsgruppen, wenn wobei für die Überstellung in die Entlohnungsgruppe p 2 der zu überstellende Bedienstete die Erfordernisse nach Anlage 1 Z 51.1 BDG 1979 für die Überstellung in die Entlohnungsgruppe p 2 erfüllterfüllt haben muß.

  1. 14 Sep 1996 – 29 May 1999earlier wording
  2. 12 Aug 1995 – 14 Sep 1996earlier wording