Abschnitt
VERTRAGSBEDIENSTETE
Vertragsbedienstete der Entlohnungsschemata I, II und K und
Vertragslehrer
§ 17. Die Zustimmung zur Besetzung von Planstellen für Vertragsbedienstete der Entlohnungsschemata I, II und K und für Vertragslehrer gilt, wenn nicht Abs. 2 anzuwenden ist, als erteilt für
die Aufnahme
1.1. in die Entlohnungsgruppen a, b, d und e,
1.2. in die Entlohnungsgruppen p 2, wenn der aufzunehmende Bedienstete die Erfordernisse nach Anlage 1 Z 51.1 BDG 1979 erfüllt,
1.3. in die Entlohnungsgruppen p 3 bis p 5,
1.4. in die Entlohnungsgruppen k 1 bis k 6 und 1.5. in die Entlohnungsgruppen der Vertragslehrer,
die Überstellung in eine der in Z 1 genannten Entlohnungsgruppen, wobei für die Überstellung in die Entlohnungsgruppe p 2 der zu überstellende Bedienstete die Erfordernisse nach Anlage 1 Z 51.1 BDG 1979 erfüllt haben muß.
Die Zustimmung nach Abs. 1 gilt nicht als erteilt, wenn der Bedienstete
auf eine Planstelle aufgenommen werden soll, die im Stellenplan nur für den vorübergehenden Bedarf vorgesehen ist,
das 65. Lebensjahr überschritten hat oder
Beamter des Ruhestandes ist.