Militärischer Dienst
§ 6. Die Zustimmung zur Ernennung im Dienstverhältnis gilt für Beamte des Militärischen Dienstes als erteilt für eine
Überstellung in die Verwendungsgruppen M BO 2 und M ZO 2 in der Grundlaufbahn und den Funktionsgruppen 1 bis 7,
Überstellung in die Verwendungsgruppen M BUO 1, M BUO 2, M ZUO 1 und M ZUO 2.
Die Zustimmung zur Besetzung einer Planstelle einer anderen Funktionsgruppe innerhalb einer Verwendungsgruppe gilt für Beamte des Militärischen Dienstes als erteilt
in den Verwendungsgruppen M BO 2 und M ZO 2 für Planstellen der Grundlaufbahn oder der Funktionsgruppen 1 bis 7,
in den Verwendungsgruppen M BUO 1, M BUO 2, M ZUO 1 und M ZUO 2.
Die Zustimmung nach Abs. 1 gilt nicht als erteilt, wenn der Beamte das 55. Lebensjahr überschritten hat.
Die Zustimmung nach Abs. 2 gilt nicht als erteilt, wenn der Beamte das 59. Lebensjahr überschritten hat.
Die Zustimmung nach Abs. 1 und Abs. 2 gilt nicht als erteilt, wenn
das Dienstverhältnis noch provisorisch ist, wenn es sich nicht um eine Überstellung in die Verwendungsgruppe M BUO 2 handelt, oder
der Beamte den von ihm zu erwartenden Arbeitserfolg trotz Ermahnung nach § 81 Abs. 1 Z 3 BDG 1979 nicht aufgewiesen hat oder
dem Beamten die Nichterfüllung eines besonderen Ernennungs- oder Definitivstellungserfordernisses nachgesehen wurde.
Auf die Zustimmung nach Abs. 1 Z 1 ist § 2 anzuwenden.