Abschnitt
MITTEILUNG AN DEN BUNDESKANZLER
§ 22. Soweit nicht eine Zustimmung im Einzelfall einzuholen war, sind dem Bundeskanzler folgende Personalmaßnahmen mitzuteilen:
Personalmaßnahmen nach § 1, soweit sie die Ernennung auf eine Planstelle der Verwendungsgruppen A 1, A 2, A 3, A 4, A 5, E 1,
E 2a, M BO 2, M ZO 2, M BUO 1, M ZUO 1, K 1, K 2, K 3, A, B oder
H 2 betreffen, und
Personalmaßnahmen nach
2.1. dem § 4, ausgenommen die Besetzung von Planstellen der Verwendungsgruppen A 6 und A 7,
2.2. dem § 5, ausgenommen die Besetzung von Planstellen
2.2.1. einer anderen Funktionsgruppe innerhalb der Verwendungsgruppe E 2a,
2.2.2. der Verwendungsgruppe E 2b,
2.3. dem § 6, ausgenommen die Besetzung von Planstellen der Verwendungsgruppen M BUO 2 und M ZUO 2,
2.4. dem § 11, ausgenommen die Besetzung von Planstellen der Verwendungsgruppen K 4 bis K 6, und 2.5. den §§ 12 bis 15,
2.6. nach dem § 8a Abs. 1, wobei das Lebensalter zum Zeitpunkt
der Ernennung und Bewilligungen gemäß § 56 Abs. 9 des Pensionsgesetzes 1965 bekanntzugeben sind.