Lehrer und Beamte des Schulaufsichtsdienstes
§ 9. Die Zustimmung zur Ernennung im Dienstverhältnis gilt für Lehrer und für Beamte des Schulaufsichtsdienstes als erteilt für eine
Überstellung in die Verwendungsgruppen S 1, L PA oder L 1,
Überstellung in die Verwendungsgruppe S 2 oder in eine der Verwendungsgruppen L 2,
Ernennung zum Direktor, Direktor-Stellvertreter, Abteilungsvorstand, Fachvorstand und Erziehungsleiter.
Die Zustimmung nach Abs. 1 gilt nicht als erteilt, wenn
der Beamte den von ihm zu erwartenden Arbeitserfolg trotz Ermahnung nach § 81 Abs. 1 Z 3 in Verbindung mit § 220 BDG 1979 nicht aufgewiesen hat oder
der Beamte das 55. Lebensjahr überschritten hat.
Auf die Zustimmung nach Abs. 1 Z 1 ist § 2 anzuwenden.