9 Planstellenbesetzungs-Verordnung 1995

No longer in force

Lehrer und Beamte des Schulaufsichtsdienstes

(1)

§ 9. Die Zustimmung zur Ernennung im Dienstverhältnis gilt für Lehrer und für Beamte des Schulaufsichtsdienstes als erteilt für eine

1.

Überstellung in die Verwendungsgruppen S 1, L PA oder L 1,

2.

Überstellung in die Verwendungsgruppe S 2 oder in eine der Verwendungsgruppen L 2,

3.

Ernennung zum Direktor, Direktor-Stellvertreter, Abteilungsvorstand, Fachvorstand und Erziehungsleiter.

(2)

Die Zustimmung nach Abs. 1 gilt nicht als erteilt, wenn

1.

der Beamte den von ihm zu erwartenden Arbeitserfolg trotz Ermahnung nach § 81 Abs. 1 Z 3 in Verbindung mit § 220 BDG 1979 nicht aufgewiesen hat oder

2.

der Beamte das 55. Lebensjahr überschritten hat.

(3)

Auf die Zustimmung nach Abs. 1 Z 1 ist § 2 anzuwenden.