37 PKG

Insolvenz

In forcesince 1 Aug 2010cited 1×
(1)

§ 37. Über das Vermögen einer Pensionskasse kann ein Sanierungsverfahren nicht eröffnet werden.

(2)

Im Konkurs einer Pensionskasse findet ein Sanierungsplanantrag nicht statt.

(3)

Der Antrag auf Eröffnung des Konkurses kann nur von der FMA gestellt werden. § 70 der Insolvenzordnung ist anzuwenden.

(4)

Die einer Veranlagungs- und Risikogemeinschaft zugeordneten Vermögenswerte bilden im Konkurs eine Sondermasse (§ 48 Abs. 1 der Insolvenzordnung).

(5)

Durch die Konkurseröffnung enden die Vertragsverhältnisse aus den Pensionskassenverträgen.

  • OGH 01.02.2007, 9ObA18/06xDecision

    … einem Konkurs der Pensionskasse bleibt das Vermögen der VRG unberührt und bildet in diesem Fall eine Sondermasse (§ 37 PKG und § 48 Abs 1 KO). Zur Sicherstellung von Verbindlichkeiten der Pensionskasse kann auf das Vermögen der VRG …

    1 Feb 2007 · JJT_20070201_OGH0002_009OBA00018_06X0000_000