24a PKG

Aufbau der Schwankungsrückstellung

In forcesince 1 Jan 2019cited 15×
(1)

§ 24a. Sofern in den Beiträgen des Arbeitgebers Beträge enthalten sind, die für die Schwankungsrückstellung bestimmt sind, so sind sie in die Schwankungsrückstellung einzustellen. Wird die Schwankungsrückstellung für Anwartschafts- und Leistungsberechtigte getrennt und für Leistungsberechtigte global geführt, ist bei Wechsel eines Anwartschaftsberechtigten in die Gruppe der Leistungsberechtigten dessen anteilige Schwankungsrückstellung rückwirkend zum 1. Jänner des Jahres, in dem der Wechsel wirksam wird, auf die Schwankungsrückstellung der Leistungsberechtigten umzubuchen.

(2)

Übersteigt der in der Ertragsrechnung einer Veranlagungs- und Risikogemeinschaft ausgewiesene Veranlagungsüberschuss abzüglich der Rechnungszinsen gemäß § 48, bezogen auf das zugeordnete durchschnittliche Vermögen (§ 20 Abs. 2 Z 5), den rechnungsmäßigen Überschuß, so ist der Unterschiedsbetrag der Schwankungsrückstellung zuzuführen. Unterschreitet der in der Ertragsrechnung einer Veranlagungs- und Risikogemeinschaft ausgewiesene Veranlagungsüberschuss abzüglich der Rechnungszinsen gemäß § 48, bezogen auf das zugeordnete durchschnittliche Vermögen (§ 20 Abs. 2 Z 5), den rechnungsmäßigen Überschuß, so ist der Unterschiedsbetrag der Schwankungsrückstellung zu entnehmen.

(3)

Die FMA hat für eine zusätzliche Zuweisung zur Schwankungsrückstellung durch den Vorstand der Pensionskasse durch Verordnung Rahmenbedingungen für den betroffenen Personenkreis sowie Kriterien für das Ausmaß der Zuweisung festzusetzen. Dabei hat sie auf

1.

eine möglichst gleichmäßige Pensionsanpassung für Leistungsberechtigte,

2.

eine möglichst gleichmäßige Ertragszuteilung für Anwartschaftsberechtigte,

3.

die Höhe von Rechnungszins und rechnungsmäßigem Überschuss,

4.

die Besonderheiten der Sicherheits-VRG,

5.

das Ausmaß der Schwankungsrückstellung und

6.

die Kapitalmarktsituation

Bedacht zu nehmen.

(4)

Versicherungstechnische Gewinne sind der Schwankungsrückstellung zuzuführen, versicherungstechnische Verluste sind aus der Schwankungsrückstellung zu decken.

(5)

Übersteigt die gebildete Schwankungsrückstellung 25 vH des zugeordneten Vermögens (§ 20 Abs. 2 Z 5), so ist sie im Ausmaß des Unterschiedsbetrages sofort aufzulösen. Auf Beschluß des Vorstandes kann die Auflösung für Anwartschafts- und/oder Leistungsberechtigte eines oder mehrerer Arbeitgeber ganz oder teilweise unterbleiben, solange die gebildete Schwankungsrückstellung zum Bilanzstichtag 25 vH des zugeordneten Vermögens (§ 20 Abs. 2 Z 5) zuzüglich der Forderungen gemäß § 48 nicht übersteigt.

(6)

Übersteigt die gebildete Schwankungsrückstellung den durch Beschluß des Vorstandes festgelegten Sollwert, so sind 10 vH der Schwankungsrückstellung sofort aufzulösen. Auf Beschluß des Vorstandes kann die Auflösung für Anwartschafts- und/oder Leistungsberechtigte eines oder mehrerer Arbeitgeber ganz oder teilweise unterbleiben, solange die gebildete Schwankungsrückstellung zum Bilanzstichtag 25 vH des zugeordneten Vermögens (§ 20 Abs. 2 Z 5) zuzüglich der Forderungen gemäß § 48 nicht übersteigt.

(7)

Entsteht nach Anwendung der Abs. 1 bis 4 eine negative Schwankungsrückstellung, so ist die negative Schwankungsrückstellung sofort aufzulösen.

(8)

Die FMA kann auf Antrag der Pensionskasse in einer Veranlagungs- und Risikogemeinschaft abweichend von Abs. 7 die Bildung einer negativen Schwankungsrückstellung bis höchstens 5 vH des zugeordneten Vermögens bewilligen. Dem Antrag der Pensionskasse ist ein Finanzierungsplan anzuschließen, aus dem hervorgeht, wie und in welchem Zeitraum die negative Schwankungsrückstellung wieder aufgelöst werden kann. Bei Erstellung des Finanzierungsplanes ist insbesondere auf die Rechnungsgrundlagen gemäß § 20 Abs. 2 Z 3, eine Nachschussverpflichtung des Arbeitgebers gemäß § 5 Z 3, die Risikostruktur, die Struktur der Aktiva und Passiva, die Struktur der Anwartschafts- und Leistungsberechtigten und die Struktur der Pensionskassenzusage Bedacht zu nehmen. Die Pensionskasse hat den Anwartschafts- und Leistungsberechtigten auf deren Verlangen den Finanzierungsplan zu übermitteln oder eine Einsichtnahme in den Finanzierungsplan zu ermöglichen.

(9)

Die Bildung einer negativen Schwankungsrückstellung gemäß Abs. 8 ist

1.

für Anwartschaftsberechtigte ohne Nachschussverpflichtung des Arbeitgebers gemäß § 5 Z 3 und

2.

in Veranlagungs- und Risikogemeinschaften, in denen Pensionskassenzusagen aus einer Tätigkeit gemäß § 11a Abs. 1 verwaltet werden

nicht zulässig.

The 10 that are cited most themselves, of 15.

  • Betriebspensionsgesetz5Law

    … Nr. 754/1996 nicht geringer sein 1. bei individueller Führung der Schwankungsrückstellung (§§ 24 und 24a PKG) als das Maximum aus der Deckungsrückstellung abzüglich der Verwaltungskosten für die Leistung des …

  • AUA-Betriebspensions-Änderungsgesetz3Law

    … des tatsächlichen Veranlagungsergebnisses und unter Beachtung der Vor-schriften über die Schwankungsrückstellung (§§ 24 und 24a PKG) gemäß den Grundsätzen des von der Pensionskassenaufsicht für die jeweilige Veranlagungs- und …

  • VfGH 03.10.2024, G30/2024Decision

    … des tatsächlichen Veranlagungsergebnisses und unter Beachtung der Vor-schriften über die Schwankungsrückstellung (§§24 und 24a PKG) gemäß den Grundsätzen des von der Pensionskassenaufsicht für die jeweilige Veranlagungs- und …

    3 Oct 2024 · JFT_20241003_24G00030_00

  • Formblatt- und Jahresmeldeverordnung 2019Law

    … Positive Schwankungsrückstellung 440 | | 2. Negative Schwankungsrückstellung gemäß § 24a Abs. 8 PKG | | 799 | | B. Verbindlichkeiten und passive Rechnungsabgrenzung 700 | | I. Verbindlichkeiten 710 | | 1. Verbindlichkeiten aus dem …

  • VfGH 03.10.2024, G75/2024Decision

    … des tatsächlichen Veranlagungsergebnisses und unter Beachtung der Vor-schriften über die Schwankungsrückstellung (§§24 und 24a PKG) gemäß den Grundsätzen des von der Pensionskassenaufsicht für die jeweilige Veranlagungs- und …

    3 Oct 2024 · JFT_20241003_24G00075_00

  • Zusätzliche Zuweisung zur Schwankungsrückstellung1Law

    § 1. Die zusätzliche Zuweisung zur Schwankungsrückstellung gemäß § 24a Abs. 3 PKG hat unter Berücksichtigung der in der jeweiligen Veranlagungs- und Risikogemeinschaft (VRG) verwalteten Pensionskassenzusagen zu erfolgen.

  • Prüfaktuar-Prüfberichtverordnung5Law

    … | Anwartschaftsberechtigte | Leistungsberechtigte | Gesamt Stand 01.01 | | | + Zuführung | | | Übertragung | | | § 24a Abs. 2 PKG | | | § 24a Abs. 3 PKG | | | § 24a Abs. 4 PKG | | | Summe | | | - Auflösung | | | § 24a Abs. 2 PKG | | …

  • Prüfaktuar-Prüfberichtverordnung5Law

    … 3 PKG; 4. Zuweisung gemäß § 24a Abs. 3 PKG; 5. Auflösung gemäß § 24a Abs. 5 PKG; 6. Auflösung gemäß § 24a Abs. 6 PKG; 7. Auflösung gemäß § 24a Abs. 7 PKG, wobei diese entsprechend der Führung der Schwankungsrückstellung …

  • OGH 24.06.2004, 8ObA52/03kDecision

    … ab welchem Veranlagungsergebnis dieses übersteigende Erträge der Schwankungsrückstellung zuzuführen sind (vgl § 24a Abs 2 PKG). In der Leistungsphase geht es hier um die Valorisierung (s. oben II). Bei der Bewertung der bereits …

    24 Jun 2004 · JJT_20040624_OGH0002_008OBA00052_03K0000_000

  • OGH 25.11.2008, 9ObA66/08hDecision

    … möglich seien, ermögliche der Pensionskassenvertrag explizit die Schwankungsrückstellung nach § 24a PKG. Die Schwankungsrückstellung nach § 24a Abs 3 PKG sei aber im Gegensatz zur Meinung des Berufungsgerichts nicht „gesetzlich …

    25 Nov 2008 · JJT_20081125_OGH0002_009OBA00066_08H0000_000