22 PKG

In forcesince 1 Jan 2002cited 3×
(1)

§ 22. Der Prüfaktuar ist zur gewissenhaften und unparteiischen Prüfung und Verschwiegenheit verpflichtet. Er darf nicht unbefugt Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse verwerten, die er bei seiner Tätigkeit erfahren hat. Wer vorsätzlich oder fahrlässig seine Pflichten verletzt, ist der Pensionskasse zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.

(2)

Die Ersatzpflicht eines Prüfaktuars, der fahrlässig gehandelt hat, beschränkt sich auf 350 000 Euro für eine Prüfung.

(3)

Die Ersatzpflicht nach diesen Vorschriften kann durch Vertrag weder ausgeschlossen noch beschränkt werden.

(4)

Die Ansprüche aus diesen Vorschriften verjähren in fünf Jahren.

  • VfGH 18.03.2006, G79/05Decision

    Die Richtlinie 2003/41/EG war gemäß Art22 Abs1 leg. cit. bis 23. September 2005 umzusetzen, die Umsetzung erfolgte durch Art2 des Gesetzes BGBl. I Nr. 8/2005. Durch die Novelle wurden jedoch die angefochtenen Bestimmungen nicht geändert.

    18 Mar 2006 · JFT_09939682_05G00079_00

  • OGH 29.09.2020, 9ObA38/20hDecision

    … Diesfalls wäre auch unklar, welche Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse die Prüfaktuare überhaupt nach § 22 PKG zu wahren hätten. Genauso wären die konkreten Informationspflichten nach § 19 PKG sinnlos, wenn sich bereits aus …

    29 Sep 2020 · JJT_20200929_OGH0002_009OBA00038_20H0000_000

  • VfGH 04.10.2005, B936/04Decision

    Die Richtlinie 2003/41/EG war gemäß Art22 Abs1 leg. cit. bis 23. September 2005 umzusetzen, die Umsetzung erfolgte durch BGBl. I Nr. 8/2005. Der neu gefasste §7 PKG regelt nunmehr in Abs6, dass eine Mindestertragsrücklage dann nicht …

    4 Oct 2005 · JFT_09948996_04B00936_00