7 PKG

Eigenmittel

In forcesince 9 Apr 2022cited 11×
(1)

§ 7. Jede Pensionskasse muss im Interesse der Erhaltung ihrer Funktionsfähigkeit jederzeit ihrem Risiko entsprechende Eigenmittel halten. Diese haben jederzeit zumindest 1 vH des in der Bilanz der Pensionskasse zum Bilanzstichtag ausgewiesenen Gesamtwertes der Deckungsrückstellung aller Veranlagungs- und Risikogemeinschaften abzüglich der durch Versicherungen gemäß § 20 Abs. 1 gedeckten Teile der Verpflichtung zu betragen.

(2)

Eigenmittel im Sinne des Abs. 1 sind

1.

das eingezahlte Grundkapital,

2.

die Kapitalrücklagen,

3.

die Gewinnrücklagen,

4.

der nicht zur Ausschüttung bestimmte Bilanzgewinn,

5.

die unversteuerten Rücklagen und

6.

das Ergänzungskapital gemäß Abs. 5.

Ein Bilanzverlust ist von den Eigenmitteln in Abzug zu bringen.

(2a)

Jede Pensionskasse hat zusätzlich zu den in Abs. 1 angeführten Eigenmitteln für die Erfüllung der Verpflichtung gemäß § 12a Abs. 1 Z 2 bis 4 Eigenmittel in Höhe von mindestens 3,3 vH des in der Bilanz der Pensionskasse zum Bilanzstichtag ausgewiesenen Gesamtwertes der den Leistungsberechtigten der Sicherheits-VRG zugeordneten Deckungsrückstellung zu halten.

(3)

Zur Absicherung der Verpflichtungen aus dem Mindestertrag gemäß § 2 Abs. 2 und 3 hat jede Pensionskasse zusätzlich zu den in Abs. 1 angeführten Eigenmitteln eine Rücklage (Mindestertragsrücklage) zu bilden, die 3 vH des Gesamtwertes der in der Bilanz der Pensionskasse zum Bilanzstichtag ausgewiesenen Deckungsrückstellung mit Mindestertragsgarantie aller Veranlagungs- und Risikogemeinschaften zu betragen hat. Jene Betragsteile einer Rückstellung, die aus der Mindestertragsrücklage dotiert wurden und nicht für Verpflichtungen aus dem Mindestertrag verwendet werden, sind wieder der Mindestertragsrücklage zuzuführen. Insoweit die Mindestertragsrücklage das gesetzliche Erfordernis nicht überschreitet, darf sie nur für Verpflichtungen aus dem Mindestertrag gemäß § 2 Abs. 2 und 3 herangezogen werden.

(4)

Das eingezahlte Grundkapital einer überbetrieblichen Pensionskasse hat mindestens 5 Millionen Euro zu betragen.

(5)

Ergänzungskapital sind jene eingezahlten Eigenmittel,

1.

die vereinbarungsgemäß der Pensionskasse auf mindestens acht Jahre zur Verfügung gestellt werden und die seitens des Gläubigers nicht vor Ablauf dieser Frist gekündigt werden können; seitens der Pensionskasse ist eine vorzeitige Kündigung nur nach Maßgabe der Z 5 zulässig;

2.

für die Zinsen ausbezahlt werden dürfen, soweit sie im Jahresüberschuss (vor Rücklagenbewegung) gedeckt sind,

3.

die vor Liquidation nur unter anteiligem Abzug der während ihrer Laufzeit angefallenen Nettoverluste zurückgezahlt werden dürfen,

4.

die nachrangig gemäß § 45 Abs. 4 BWG sind,

5.

deren Restlaufzeit noch mindestens drei Jahre beträgt; die Pensionskasse kann mit Wirksamkeit vor Ablauf der Restlaufzeit von drei Jahren ohne Kündigungsfrist kündigen, wenn dies vertraglich zulässig ist und die Pensionskasse zuvor Kapital in gleicher Höhe und zumindest gleicher Eigenmittelqualität beschafft;

6.

das bis zu 100 vH der Eigenmittel gemäß Abs. 2 Z 1 bis 5 anrechenbar ist.

(6)

Abs. 1 ist auf jenen Teil der in der Bilanz der Pensionskasse zum Bilanzstichtag ausgewiesenen Deckungsrückstellung ohne Mindestertragsgarantie aller Veranlagungs- und Risikogemeinschaften nicht anzuwenden, die für Pensionskassenzusagen mit unbeschränkter Nachschusspflicht des Arbeitgebers gebildet wurde. Kommt ein Arbeitgeber seiner Nachschussverpflichtung nicht nach, so trifft die Pensionskasse ab diesem Zeitpunkt wieder die Verpflichtung der Einhaltung der Bestimmungen des Abs. 1.

(7)

Abs. 1, 3 und 9 sind auf jene Teile der in der Bilanz der Pensionskasse zum Bilanzstichtag ausgewiesenen Deckungsrückstellung mit Mindestertragsgarantie aller Veranlagungs- und Risikogemeinschaften nicht anzuwenden, die für Pensionskassenzusagen mit unbeschränkter Nachschusspflicht des Arbeitgebers gebildet wurden, sofern die Nachschusspflicht auch die Verpflichtung gemäß § 2 Abs. 2 und 3 umfasst und die betroffene Pensionskasse der FMA das Vorliegen dieser Nachschusspflicht unter Anschluss aussagekräftiger Unterlagen anzeigt. Kommt ein Arbeitgeber seiner Nachschussverpflichtung nicht nach, so trifft die Pensionskasse ab diesem Zeitpunkt wieder die Verpflichtung der Einhaltung der Bestimmungen der Abs. 1, 3 und 9.

(8)

Übersteigen die Eigenmittel gemäß Abs. 2 das Erfordernis gemäß Abs. 1, so kann der das Erfordernis übersteigende Teil der Eigenmittel auf die gemäß Abs. 3 erforderliche Mindestertragsrücklage angerechnet werden.

(Anm.: Abs. 9 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 58/2010)

The 10 that are cited most themselves, of 11.

  • VfGH 18.03.2006, G79/05Decision

    5. Mit Art38 des Budgetbegleitgesetzes 2003, BGBl. I Nr. 71/2003, wurden auch die Vorschriften über "Eigenmittel" in §7 PKG neu geregelt, und zwar wurde Abs1 neu gefasst, ein Absatz 1a eingeführt und nach Abs3 die Absätze 4 bis 7 …

    18 Mar 2006 · JFT_09939682_05G00079_00

  • VfGH 01.07.2009, B143/09Decision

    … der Pensionskasse gegenüber den AWLB resultiert, steht auch im Einklang mit den Regelungen der §2 Abs1 PKG und §7 Abs7 PKG. Diese sehen für alle Pensionskassenzusagen, bei denen eine unbeschränkte Nachschusspflicht des Arbeitgebers …

    1 Jul 2009 · JFT_09909299_09B00143_2_00

  • Gründung einer Bundespensionskasse AG1Law

    … beträgt 400 000 Euro; das Eigenkapital ist darüber hinaus stets so zu erhöhen, daß den Bestimmungen des § 7 Abs. 1 des Pensionskassengesetzes entsprochen wird. (3) Der Unternehmensgegenstand der Gesellschaft ist auf das Geschäft als …

  • OGH 24.06.2004, 8ObA52/03kDecision

    … beratend zu unterstützen hat, über den Betriebsrat, der die Hälfte der Mitglieder stellt, vertreten (vgl § 7 Pensionskassen-BV); ähnliches gilt für den Aufsichtsrat der Pensionskasse (vgl § 27 PKG). Es ist nun nicht ersichtlich, …

    24 Jun 2004 · JJT_20040624_OGH0002_008OBA00052_03K0000_000

  • VwGH 31.12.2020, Ra 2019/13/0077Decision

    … Veranlagungs- und Risikogemeinschaften) zum Zweck der Zuweisung (Dotierung) der Mindestertragsrücklage gemäß § 7 Abs. 3 PKG führt allerdings zu keinem Abfluss, der eine Verminderung des Vermögens des Revisionswerbers bewirken würde.

    31 Dec 2020 · JWT_2019130077_20201231L00

  • FMA-Incoming-Plattformverordnung1Law

    … 3 und § 22 Abs. 1 ZaDiG 2018 und § 14 Abs. 7 des E-Geldgesetzes 2010; 7. § 6a Abs. 1 und 2, § 7 Abs. 7, § 11f Abs. 3, § 11h Abs. 4, § 12 Abs. 5, § 12a Abs. 1 Z 6, § 21e Abs. 5, § 22a Abs. 4, § 26 Abs. 1, § 30a Abs. 1 und 1a, § …

  • VwGH 08.09.2009, 2009/17/0024Decision

    … 1 PKG). Auch die Regelung über die Eigenmittel (§ 7 Abs. 3 PKG) zeige, dass es im Falle einer Mindestertragsgarantie nicht genüge, die im § 7 Abs. 1 PKG genannten Eigenmittel zu halten. Vielmehr sei die Bildung einer …

    8 Sep 2009 · JWT_2009170024_20090908X00

  • Formblatt- und JahresmeldeverordnungLaw

    Anlage 1 Bilanz der Pensionskasse – Formblatt A der AG AKTIVA A. Unterschiedsbetrag nach § 7 Abs. 6 PKG B. Anlagevermögen I. Immaterielle Vermögensgegenstände II. Sachanlagen III. Finanzanlagen C. Umlaufvermögen I. Vorräte II. …

  • VfGH 04.10.2005, B936/04Decision

    3. §7 Abs5 PKG schreibt die Verpflichtung zur Bildung einer Rücklage aus dem Mindestertrag vor und normiert, wie diese Rücklage berechnet zu werden hat. Sollten die Aufwendungen für Verpflichtungen aus dem Mindestertrag - dessen …

    4 Oct 2005 · JFT_09948996_04B00936_00

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2019/13/0077Decision

    … Veranlagungs- und Risikogemeinschaften) zum Zweck der Zuweisung (Dotierung) der Mindestertragsrücklage gemäß § 7 Abs. 3 PKG führt zu keinem Abfluss, der eine Verminderung des Vermögens des Bezugsempfängers bewirken würde. Ein - …

    31 Dec 2020 · JWR_2019130077_20201231L03