41 PKG

Übertragung des einer Veranlagungs- und Risikogemeinschaft zugeordneten Vermögens

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(1)

§ 41. Die FMA hat das einer Veranlagungs- und Risikogemeinschaft zugeordnete Vermögen mittels Bescheid auf eine andere Pensionskasse nach Einholung von deren Zustimmung zu übertragen, wenn

1.

die Konzession der die Veranlagungs- und Risikogemeinschaft verwaltenden Pensionskasse zurückgenommen wird oder erlischt;

2.

der Antrag auf Eröffnung des Konkurses der die Veranlagungs- und Risikogemeinschaft verwaltenden Pensionskasse gemäß § 37 Abs. 3 gestellt wird oder

3.

ein Antrag auf Auflösung der Pensionskasse gemäß § 40 bewilligt wird.

(2)

Die Auflösung der Pensionskasse und die Übertragung des der Veranlagungs- und Risikogemeinschaft zugeordneten Vermögens sind im Amtsblatt zur Wiener Zeitung zu verlautbaren.

(3)

Die Übertragung des einer Veranlagungs- und Risikogemeinschaft zugeordneten Vermögens auf eine andere Pensionskasse bewirkt deren Eintritt in alle von der früheren Pensionskasse für die Veranlagungs- und Risikogemeinschaft abgeschlossenen Verträge im Wege der Gesamtrechtsnachfolge.

(4)

Die FMA kann bis zur Durchführung der Übertragung des einer Veranlagungs- und Risikogemeinschaft zugeordneten Vermögens dessen provisorische Verwaltung durch eine andere Pensionskasse nach Einholung von deren Zustimmung anordnen, wenn dies im Interesse der Anwartschafts- und Leistungsberechtigten liegt.

The 10 that are cited most themselves, of 11.

  • Rechnungsparameterverordnung1Law

    … Pensionskassenverträge, die im Zuge einer Kündigung gemäß § 17 PKG oder einer Übertragung gemäß § 41 PKG abgeschlossen werden, gelten nicht als neu abgeschlossen im Sinne dieser Bestimmung.

  • Rechnungsparameterverordnung 20121Law

    … Pensionskassenverträge, die im Zuge einer Kündigung gemäß § 17 PKG oder einer Übertragung gemäß § 41 PKG abgeschlossen werden, gelten nicht als neu abgeschlossen im Sinne dieser Bestimmung. (2) Hinsichtlich des höchstzulässigen …

  • Rechnungsparameterverordnung1Law

    … Pensionskassenverträge, die im Zuge einer Kündigung gemäß § 17 PKG oder einer Übertragung gemäß § 41 PKG abgeschlossen werden, gelten nicht als neu abgeschlossen im Sinne dieser Bestimmung.

  • Prüfaktuar-Prüfberichtverordnung5Law

    … 2 BPG, §§ 17 und 41 PKG (Formblatt B, Pos. C.V.), wobei diese getrennt nach den Verursacherquellen anzugeben ist; 9. Führung einer negativen Schwankungsrückstellung gemäß § 24a Abs. 8 PKG. Die Entwicklung der …

  • Prüfaktuar-Prüfberichtverordnung5Law

    … 2 BPG, §§ 17 und 41 PKG (Formblatt B, Pos. C.V.), wobei diese getrennt nach den Verursacherquellen anzugeben ist.

  • VfGH 18.03.2006, G79/05Decision

    Beiträge gemäß §41 PKG + …

    18 Mar 2006 · JFT_09939682_05G00079_00

  • Pensionskassen-Rechnungsparameterverordnung1Law

    … oder des Ausscheidens eines Arbeitgebers aus einem Konzern gemäß § 17 PKG oder einer Übertragung gemäß § 41 PKG abgeschlossen werden, gelten nicht als neu abgeschlossen im Sinne dieser Bestimmung. (2) Hinsichtlich des …

  • Änderung von Formblättern für PensionskassenLaw

    … Versicherungstechnisches Ergebnis I. Laufende Beiträge … + … II. Beiträge gemäß § 17, 41 und 48 PKG Beiträge gemäß § 41 und § 48 PKG … + … Beiträge bei Übertragungen gemäß § 17 PKG … + + … ======= III. …

  • Formblatt- und JahresmeldeverordnungLaw

    … Einmalbeiträge 3. Beiträge gemäß § 5 Abs. 2 Z 2 BPG 4. Beiträge gemäß § 17 PKG 5. Beiträge gemäß § 41 PKG 6. Beiträge gemäß § 48 PKG 7. Zuteilungen aus Arbeitgeberreserven/Arbeitgeberguthaben 8. Übertragungen aus anderen …

  • Pensionskassen - FormblätterLaw

    … Sonstiges Ergebnis a) Beiträge laufende Beiträge … + ---------- Einmalbeiträge nach § 41 und § 48 PKG … + ---------- Beiträge bei Übertragungen nach § 17 PKG … + ========== + b) sonstige versicherungstechnische Erträge der …