4 PKG

Überbetriebliche Pensionskassen

In forcesince 1 Jul 1990cited 5×

§ 4. Überbetriebliche Pensionskassen sind berechtigt, Pensionskassengeschäfte für Anwartschafts- und Leistungsberechtigte mehrerer Arbeitgeber durchzuführen.

  • Gründung einer Bundespensionskasse AG1Law

    … ganz oder teilweise bestmöglich zu veräußern, wobei die Umwandlung in eine überbetriebliche Pensionskasse gemäß § 4 des Pensionskassengesetzes zulässig ist. Im Fall der Veräußerung müssen 25% der Anteile direkt oder indirekt …

  • OGH 25.05.2016, 9ObA72/15aDecision

    … 5 Z 1 GehG normiert lediglich, dass vom jeweiligen Unternehmen auch eine überbetriebliche Pensionskassenzusage (vgl § 4 PKG) erteilt werden kann. Diese vom Gesetzgeber dem einzelnen Unternehmen eingeräumte Möglichkeit ändert nichts an …

    25 May 2016 · JJT_20160525_OGH0002_009OBA00072_15A0000_000

  • VwGH 27.01.2014, 2011/17/0263Decision

    … 2009 Vorstandsmitglied der zweitbeschwerdeführenden Partei, einer überbetrieblichen Pensionskasse im Sinne des § 4 PKG und als solcher ein zur Außenvertretung befugtes Organ dieser Kapitalgesellschaft gewesen sei. Nach der intern …

    27 Jan 2014 · JWT_2011170263_20140127X00

  • VwGH 17.05.2006, 2004/08/0014Decision

    … Gemäß § 4 Abs. 1 leg. cit. hat auf Grund der Erklärung der Anwartschaftsberechtigten nach § 3 Abs. 2 der Bund monatlich im Vorhinein Beiträge an die Pensionskasse im Ausmaß von 10 % der gemäß § 15 Bundesbezügegesetz bestimmten …

    17 May 2006 · JWT_2004080014_20060517X00

  • VfGH 04.10.2005, B936/04Decision

    §4 PKG hat folgenden Wortlaut:

    4 Oct 2005 · JFT_09948996_04B00936_00