15b PKG

In forcesince 1 Aug 1997cited 2×
(1)

§ 15b. Für Pensionskassenverträge zwischen dem Bund oder einer Gebietskörperschaft und einer Pensionskasse im Sinne des § 3 Abs. 1 PKVG oder einer gleichartigen landesgesetzlichen Vorschrift tritt an die Stelle der in § 15 Abs. 1 genannten Vereinbarungen nach dem BPG die Erklärung gemäß § 3 Abs. 2 PKVG oder einer gleichartigen landesgesetzlichen Vorschrift.

(2)

Pensionskassenverträge gemäß Abs. 1 dürfen dem PKVG oder einer gleichartigen landesgesetzlichen Vorschrift nicht widersprechen. § 3 BPG ist auf solche Pensionskassenverträge nicht anzuwenden.

(3)

Die Z 12, 14 und 18 des § 15 Abs. 3 sind auf Pensionskassenverträge gemäß Abs. 1 nicht anzuwenden.

  • Pensionskassenvorsorgegesetz3Law

    … Zur Pensionskassenvorsorge für die durch § 1 erfaßten Personen hat der Bund Pensionskassenverträge im Sinne der §§ 15 und 15b PKG abzuschließen. (2) Die durch § 1 erfaßten Personen können dem Bund gegenüber eine Erklärung …

  • VwGH 17.05.2006, 2004/08/0014Decision

    Gemäß § 3 Abs. 1 leg. cit. hat zur Pensionskassenvorsorge für die durch § 1 erfassten Personen der Bund Pensionskassenverträge im Sinne der §§ 15 und 15b PKG abzuschließen.

    17 May 2006 · JWT_2004080014_20060517X00