3 PKVG

In forcesince 1 Aug 1997cited 6×
(1)

§ 3. Zur Pensionskassenvorsorge für die durch § 1 erfaßten Personen hat der Bund Pensionskassenverträge im Sinne der §§ 15 und 15b PKG abzuschließen.

(2)

Die durch § 1 erfaßten Personen können dem Bund gegenüber eine Erklärung abgeben, über welche Pensionskasse ihre Pensionskassenvorsorge finanziert werden soll; ab der Verpflichtung zur Beitragszahlung sind sie Anwartschaftsberechtigte, bei Eintritt des Leistungsfalles sind sie oder ihre Hinterbliebenen Leistungsberechtigte im Sinne des PKG.

(3)

Die Finanzierung der Pensionskassenvorsorge erfolgt durch Zahlung von laufenden Beiträgen oder eines Überweisungsbetrages nach § 48 des PKG in der Fassung des BGBl. I Nr. 64/1997 an die Pensionskasse. Die sich daraus ergebenden Pensionsleistungen werden durch die Pensionskasse erbracht. Der Leistungsprüfung und Leistungsberechnung ist der jeweils gültige Geschäftsplan der Pensionskasse und der nach Abs. 1 abgeschlossene Pensionskassenvertrag zugrunde zu legen.

  • Pensionskassengesetz11b12a15b2Law

    … oder in der Vereinbarung gemäß Vertragsmuster nach dem Betriebspensionsgesetz sowie in der Erklärung gemäß § 3 Abs. 2 PKVG oder einer gleichartigen landesgesetzlichen Vorschrift etwas anderes ausdrücklich vereinbart wurde, in …

  • Bezügegesetz49hLaw

    … Nr. 281/1990, an die in einer Erklärung gemäß dem § 3 Abs. 2 des Pensionskassenvorsorgegesetzes (PKVG), BGBl. I Nr. 64/1997, festgelegte Pensionskasse zu übertragen, mit der der Bund einen Pensionskassenvertrag gemäß § 3 Abs. 1 …

  • VfGH 01.07.2009, B143/09Decision

    … oder in der Vereinbarung gemäß Vertragsmuster nach dem Betriebspensionsgesetz sowie in der Erklärung gemäß §3 Abs2 PKVG oder einer gleichartigen landesgesetzlichen Vorschrift vereinbart werden. Bei leistungsorientierten …

    1 Jul 2009 · JFT_09909299_09B00143_2_00

  • Standard-VerordnungLaw

    … §§ 89 und 98 ff., vorliegen; 10 Mitversicherte; 11 Pensionskassen für alle Anwartschaftsberechtigten gemäß § 3 Abs. 2 des Pensionskassenvorsorgegesetzes, BGBl. I Nr. 64/1997; 12 Bundesministerium für Finanzen in Ausübung der …

  • VwGH 08.09.2009, 2009/17/0024Decision

    … oder in der Vereinbarung gemäß Vertragsmuster nach dem Betriebspensionsgesetz sowie in der Erklärung gemäß § 3 Abs. 2 PKVG oder einer gleichartigen landesgesetzlichen Vorschrift vereinbart werden. Bei leistungsorientierten …

    8 Sep 2009 · JWT_2009170024_20090908X00

  • VwGH 17.05.2006, 2004/08/0014Decision

    Das erwähnte Pensionskassenvorsorgegesetz (Art. 3 des Bundesgesetzes über die freiwillige Pensionskassenvorsorge für Personen, die dem Bundesbezügegesetz, BGBl. I Nr. 64/1997, unterliegen, BGBl. I Nr. 64/1997 in der Fassung BGBl. I Nr. …

    17 May 2006 · JWT_2004080014_20060517X00