43 PKG

Schutz von Bezeichnungen

In forcesince 23 Sep 2005cited 2×
(1)

§ 43. Die Bezeichnung „Pensionskasse“ oder Wortverbindungen, die diese Bezeichnung enthalten, dürfen im Firmenwortlaut, im Geschäftsverkehr und in der Werbung nur von Pensionskassen verwendet werden. Die Bezeichnung „Einrichtung“ oder „Einrichtung der betrieblichen Altersversorgung“ oder Wortverbindungen, die diese Bezeichnung enthalten, dürfen im Firmenwortlaut, im Geschäftsverkehr und in der Werbung nur von Einrichtungen oder Pensionskassen verwendet werden.

(2)

Die Werbung, die in irreführender Weise den Anschein erweckt, daß eine Pensionskasse oder Einrichtung betrieben wird, ist verboten.

  • OGH 06.03.2007, 5Ob238/06wDecision

    … Auch der Firmenwortlaut allein reicht dafür nicht aus; zwar sieht § 43 Abs 1 PKG den „Schutz von Bezeichnungen" vor und bestimmt, dass die Bezeichnung „Pensionskasse" oder Wortverbindungen, die diese Bezeichnung enthalten, im …

    6 Mar 2007 · JJT_20070306_OGH0002_0050OB00238_06W0000_000

  • VfGH 06.12.1994, B204/94Decision

    … §§1 und 6 iVm §43 PKG), die gerade für diese besondere Art der Altersvorsorge gegenüber der Konkurrenz der Banken und Versicherungen besondere steuerliche Privilegien genießt."

    6 Dec 1994 · JFT_10058794_94B00204_00