29 PKG

Hauptversammlung

In forcesince 1 Jan 2013cited 4×
(1)

§ 29. Zur Hauptversammlung der Pensionskasse sind auch die beitragleistenden Arbeitgeber sowie die Anwartschaftsberechtigten gemäß § 5 Z 1 und die Leistungsberechtigten gemäß § 5 Z 2 einzuladen. Die Satzung kann vorsehen, daß eine Anmeldung für die Teilnahme an der Hauptversammlung erforderlich ist. In diesem Fall erlischt das Recht auf Teilnahme des berechtigten Anwartschafts- und Leistungsberechtigten, wenn er nicht bis zu dem in der Satzung festgelegten Stichtag vor der Hauptversammlung gegenüber der Pensionskasse schriftlich die beabsichtigte Teilnahme an der Hauptversammlung bekanntgibt. Der Zeitraum zwischen dem Stichtag und der Hauptversammlung darf drei Monate nicht überschreiten.

(2)

Jedem Teilnehmer gemäß Abs. 1 stehen die Informationsrechte des § 118 Abs. 1 AktG, insbesondere in Bezug auf ihre eigene Veranlagungs- und Risikogemeinschaft, zu. § 118 Abs. 2 bis 4 AktG ist anzuwenden.

(3)

Die Einladungen zur Hauptversammlung sind mindestens zwei Wochen vor dem Stichtag gemäß Abs. 1, spätestens zwei Wochen vor der Hauptversammlung, im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung“ bekanntzumachen. Ist eine Wahl der Vertreter der Anwartschafts- und Leistungsberechtigten in den Aufsichtsrat vorgesehen, ist dies in der Einladung zur Hauptversammlung bekanntzugeben. Darüber hinaus ist der jeweils zuständige Betriebsrat (§ 27 Abs. 5 Z 3) mindestens zwei Wochen vor dem Stichtag gemäß Abs. 1, spätestens aber zwei Wochen vor der Hauptversammlung schriftlich einzuladen.

  • OGH 20.10.2004, 8ObA112/03hDecision

    … Gemäß § 29 PKG besteht das Recht zur Teilnahme an der Hauptversammlung der Pensionskasse. Die Einladung erfolgt durch Bekanntmachung im "Amtsblatt zur Wiener Zeitung". Im Rahmen der Hauptversammlung bestehen die Rechte gemäß § 112 …

    20 Oct 2004 · JJT_20041020_OGH0002_008OBA00112_03H0000_000

  • OGH 15.12.2004, 9ObA92/04aDecision

    … Gemäß § 29 PKG besteht das Recht zur Teilnahme an der Hauptversammlung der Pensionskasse. Die Einladung erfolgt durch Bekanntmachung im "Amtsblatt zur Wiener Zeitung". Im Rahmen der Hauptversammlung bestehen die Rechte gemäß § 112 …

    15 Dec 2004 · JJT_20041215_OGH0002_009OBA00092_04A0000_000

  • OGH 12.02.2013, 4Ob163/12tDecision

    … Anwartschafts- und Leistungsberechtigten auch) dem Arbeitgeber zur Rechnungslegung verpflichtet wäre; abgesehen von § 29 Abs 2 PKG, welcher auch in Bezug auf die beitragleistenden Arbeitgeber auf die Informationsrechte der Aktionäre im …

    12 Feb 2013 · JJT_20130212_OGH0002_0040OB00163_12T0000_000

  • VfGH 07.12.2002, G137/02Decision

    I. 1. Die §§5, 27 Abs5 und 29 Abs1 des Bundesgesetzes vom 17. Mai 1990 über die Errichtung, Verwaltung und Beaufsichtigung von Pensionskassen (Pensionskassengesetz - PKG) lauteten bis zum 31.12.1996 wie folgt:

    7 Dec 2002 · JFT_09978793_02G00137_00